Litschen, Frik, Tillmanns (... / 3 Fehlende Arbeitsgenehmigung
 

Rz. 6

Arbeitnehmer, die keine deutsche Staatsbürgerschaft i. S. d. Art. 116 GG besitzen, bedürfen grundsätzlich einer behördlichen Genehmigung sowohl für den Aufenthalt als auch die Ausübung einer Erwerbstätigkeit (§ 4 Abs. 1 Satz 2 AufenthG).[1] Die Arbeitsaufnahme kann jedoch bereits aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung, eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung gestattet sein (§ 4 Abs. 3 Satz 3 AufenthG).

So können sich Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der EWR-Staaten sowie der Schweiz (§ 28 AufenthG) gem. §§ 2 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4, 12 FreizügG/EU ohne Aufenthaltstitel in Deutschland aufhalten und Arbeitsverhältnisse begründen.[2] Eine weitergehende behördliche Bescheinigung ist nicht erforderlich. In der Vergangenheit hat es bei Neueintritt von EU-Mitgliedern befristete Sonderregelungen gegeben (§ 284 SGB III). Derzeit gibt es keine derartigen Sonderregelungen mehr. Soweit auch bei zukünftigen Beitrittsregelungen eines neuen Mitgliedstaates abweichende Regelungen als Übergangsregelungen von der Arbeitnehmerfreizügigkeit anzuwenden sind, dürfen Staatsangehörige dieses Mitgliedstaates und ihre Familienangehörigen eine Beschäftigung nur mit Genehmigung der Bundesagentur für Arbeit (BA) ausüben sowie von Arbeitgebern nur beschäftigt werden, wenn sie eine solche Genehmigung besitzen (§ 284 Abs. 1 SGB III). Ohne eine solche Genehmigung werden sie behandelt wie Staatsangehörige eines Nicht-EU-Mitgliedstaates und könnten daher Teilnehmer einer strafbaren Arbeitnehmerüberlassung i. S. d. § 15 AÜG sein.[3]

 

Rz. 7

Für Staatsangehörige aus Staaten ohne Befreiung von der Genehmigungspflicht gilt stets ein Arbeitsgenehmigungsvorbehalt. Eine Genehmigung kann grundsätzlich nur mit Zustimmung der BA erteilt werden (§ 39 Abs. 1 AufenthG). Die BA muss ihre Zustimmung versagen, wenn der Ausländer als Leiharbeitnehmer tätig werden will (§ 40 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG).

 

Rz. 8

Nicht entscheidend für die Strafbarkeit nach § 15 AÜG ist, ob die Arbeitserlaubnis zu Recht von der BA erteilt wurde. Auch kommt es nicht darauf an, ob die Arbeitserlaubnis durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichen worden ist.[4] Liegt dem Verleiher eine entsprechende Genehmigung vor, entfällt bereits die Tatbestandsvoraussetzung des § 15 AÜG.[5] Eine entsprechende Nachforschungspflicht hinsichtlich der Richtigkeit der behördlichen Entscheidung besteht nicht. Im Umkehrschluss bedeutet dies auch, dass es unerheblich ist, wenn der Ausländer alle Voraussetzungen zum Erhalt einer Genehmigung besitzt, diese aber noch nicht erteilt wurde (§ 4 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 AufenthG).

 

Rz. 9

Die Genehmigung muss für die gesamte Dauer der Arbeitnehmerüberlassung gültig sein. Ist der Gültigkeitszeitraum des Aufenthaltstitels inkl. Arbeitsgenehmigung abgelaufen, handelt es sich um eine strafbare Überlassung i. S. d. § 15 AÜG.[6]

 

Rz. 10

Durch das Integrationsgesetz vom 5.8.2016[7] sind erleichterte Bestimmungen für Asylsuchende bei der Arbeitsgenehmigung beschlossen worden. Diese sind zunächst auf 3 Jahre befristet und sollen die Integration der Asylsuchenden beschleunigen.[8]

Mit Wirkung zum 4.7.2019 ist das Integrationsgesetz entfristet worden.[9]

[1] ErfK/Wank, 21. Aufl. 2021, § 15 AÜG, Rz. 3.
[2] BeckOK ArbR/Motz, 58/2020, § 15 AÜG, Rz. 8.
[3] Ulber/Ulber, AÜG, 5. Aufl. 2017, § 15 AÜG, Rz. 12.
[5] Thüsing/Kudlich, AÜG, 4. Aufl. 2018, Vor §§ 15 ff. AÜG, Rz. 28 ff.
[6] Schüren/Hamann/Stracke, AÜG, 5. Aufl. 2018, § 15 AÜG, Rz. 21.
[7] BGBl. 2016 I S. 1939.
[8] Ausführlich BeckOK ArbR/Motz, 58/2020, § 15 AÜG, Rz. 7a ff.
[9] BGBl. 2019 I S. 914.

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