Litschen, Frik, Tillmanns (... / 1 Vorbemerkungen
 

Rz. 1

Das AÜG bemüht sich um den Ausgleich der Interessen des Arbeitgebers an einer flexiblen Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses und dem Schutz der Leiharbeitnehmer und auch einer speziellen Branche vor zweckwidrigen Zielen, die durch die Konstruktion der Leiharbeit erreicht werden sollen. Gem. § 15 AÜG tritt eine weitere arbeitsmarktpolitische Schutzrichtung hinzu, die eine Lücke schließt zu der persönlichen Verantwortlichkeit des Arbeitnehmers. Der Verleiher soll es sich nicht zunutze machen können, dass auf ihn die Vorschriften des Ausländerrechts nicht anwendbar sind.

 

Rz. 2

§ 15 AÜG bezweckt den Schutz des deutschen Arbeitsmarktes, indem ein unkontrolliertes Anwerben von Arbeitskräften verhindert und durch die Gesetzgebung zur Beschäftigung von Ausländern kanalisiert wird. Die Vorschrift dient auch den ausländischen Leiharbeitnehmern selbst, die ohne Arbeitserlaubnis keinen Schutz bei den deutschen Behörden gegen eine Ausbeutung suchen können, da sie sich selbst einer Ordnungswidrigkeit nach § 404 Abs. 2 Nr. 4 SGB III bezichtigen müssten.

Grundsätzlich wird bereits die Beschäftigung von ausländischen Leiharbeitnehmern ohne Arbeitserlaubnis als Ordnungswidrigkeit geahndet (§ 404 Abs. 2 Nr. 3 SGB III). Das Gefährdungspotenzial bei der Arbeitnehmerüberlassung ist jedoch ungleich höher. Daher stellt der Gesetzgeber diese zusätzlich unter eine Strafandrohung. Strafrechtlich handelt es sich nach dem Strafmaß um ein Vergehen (§ 12 StGB), sodass ein Versuch entsprechend straffrei bleibt. Die Tat muss deshalb in allen Tatbestandsvoraussetzungen begangen sein. Für eine Leiharbeit ist insbesondere erforderlich, dass zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer ein reguläres Arbeitsverhältnis besteht, das unabhängig von dem Verleihvertrag eingegangen wurde und diesen überdauert. Dagegen handelt es sich in Fällen, in denen Arbeitnehmer zu dem alleinigen Zweck angeworben werden, anschließend Tätigkeiten für einen Dritten auf dessen Weisung unter Eingliederung in den Betrieb auszuüben, ohne dass ein darüber hinausgehender Einsatz beabsichtigt ist, grundsätzlich um eine bloße Arbeitsvermittlung.

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