Stefan Karsten Meyer

Besteuert Deutschland den Arbeitslohn nach dem DBA nicht, muss der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug dennoch vornehmen.[1] Der Arbeitnehmer kann dann einen Antrag auf Erstattung der Steuer stellen.[2] Dies geschieht im Rahmen einer Pflichtveranlagung[3] oder einer Antragsveranlagung, wenn deren Voraussetzungen vorliegen.[4] Andernfalls geschieht dies durch einen gesonderten Erstattungsantrag.[5] Zuständig für Veranlagung und Erstattungsantrag ist das Betriebsstättenfinanzamt.[6] Der Antrag auf Erstattung muss bis zum Ende des 4. Kalenderjahres nach dem Bezug des Arbeitslohns gestellt werden.[7] Dabei kann eine Bescheinigung über die Ansässigkeit des Arbeitnehmers in Liechtenstein verlangt werden.[8]

[1] Art. 30 Abs. 1 Satz 1 DBA; H 39.5 LStH, "Steuerabzugsrecht trotz DBA".
[2] Art. 30 Abs. 1 Satz 2 DBA.
[3] § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Buchst. a EStG.
[4] § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Buchst. b, Satz 7,§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG.
[5] § 50c Abs. 3 Satz 1 EStG analog; H 39.5, "Steuerabzugsrecht trotz DBA"; BMF, Schreiben v. 27.6.2022, IV B 8 - S 2301/13/10002, BStBl 2022 I S. 956.
[6] § 50 Abs. 2 Satz 3 EStG (Veranlagung); BMF, Schreiben v. 27.6.2022, IV B 8 - S 2301/13/10002, BStBl 2022 I S. 956 (Erstattungsantrag).
[7] Art. 30 Abs. 2 DBA.
[8] Art. 30 Abs. 3 DBA.

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