Leistungen für Bildung und ... / 3.5 Gemeinschaftliche Mittagsverpflegung

Bei Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung werden die entstehenden Aufwendungen übernommen. Das gilt sowohl für Schüler als auch für Kinder, die eine Tageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird.

Bei Schülern muss die Mittagsverpflegung in schulischer Verantwortung angeboten werden oder zumindest in einer schulisch organisierten Kooperation zwischen Schule und einer Tageseinrichtung erfolgen.

 
Wichtig

Besondere Regelung für die Mittagsverpflegung aus Anlass der COVID-19-Pandemie

Seit 1.3.2020 verzichtet der Gesetzgeber befristet auf die Voraussetzung der Gemeinschaftlichkeit der Mittagsverpflegung. Der Zeitraum ist mehrfach verlängert worden. Derzeit gilt der Verzicht so lange, der Deutsche Bundestag eine pandemische Lage nationaler Tragweite festgestellt hat (derzeit mindestens bis Juni 2021). Damit wird auf den Umstand reagiert, dass wegen der COVID-19-Pandemie Schulen, Kindertagesstätten und Kindertagespflege zeitweise geschlossen oder nur für eine Notbetreuung geöffnet sind. In diesen Fällen kann keine gemeinschaftliche Mittagsverpflegung erfolgen.

Dabei erkennt der Gesetzgeber auch an, dass sich die Aufwendungen für die Mahlzeiten pandemiebedingt auch erhöhen können. Eine Begrenzung auf die Kosten vor Beginn der Pandemie gibt es nicht. Explizit wird darauf hingewiesen, dass zu anzuerkennenden Aufwendungen auch die Kosten einer Belieferung gehören.

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