Leistungen für Bildung und ... / 3.3 Schülerbeförderung

Mit dieser Leistung werden für Schüler, die für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs auf Schülerbeförderung angewiesen sind, die dafür erforderlichen tatsächlichen Aufwendungen übernommen. Eine weitere Voraussetzung ist, dass die Kosten nicht von Dritten übernommen werden und die Kosten nicht zumutbar aus dem Regelbedarf bestritten werden können.

Vielfach werden Schülerbeförderungskosten, insbesondere in der Sekundarstufe I, über schulrechtliche Bestimmungen erbracht. Dann ist eine Leistung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket nicht erforderlich, weil keine Aufwendungen entstehen.

Auf Schülerbeförderung angewiesen sein bedeutet, dass zumindest eine gewisse Entfernung zwischen Wohnort und Schule liegen muss. Aufwendungen entstehen nicht, wenn zu Fuß gelaufen oder mit dem Fahrrad gefahren wird. Die Aufwendungen für das Fahrrad werden dann zumutbar aus dem Regelbedarf bestritten.

Die nächstgelegene Schule ist nicht zwingend die nach der Entfernung nächste. Es kann auch die Schule sein, die dem Schüler von der Schulbehörde zugewiesen wurde.

Der "gewählte Bildungsgang" ist zunächst die gewählte Schulart, also z. B. ein Gymnasium oder eine Gesamtschule. Es wird auch eine Schule anerkannt, die aufgrund ihres Profils ausgesucht wurde, soweit aus diesem Profil eine besondere inhaltliche oder organisatorische Ausgestaltung des Unterrichts folgt. Dazu gehören Schulen mit naturwissenschaftlichem, musischem, sportlichem oder sprachlichem Profil sowie bilinguale Schulen und Schulen mit ganztägiger Ausrichtung.

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