Leistungen der sozialen Pfl... / 2.12 Vollstationäre Pflege

Pflegebedürftige haben Anspruch auf vollstationäre Pflege in zugelassenen Pflegeheimen, wenn z. B. eine Pflegeperson fehlt oder die Pflege zu Hause nicht möglich ist, bis zu einem monatlichen Pauschbetrag von

  • 770 EUR bei Pflegegrad 2,
  • 1.262 EUR bei Pflegegrad 3,
  • 1.775 EUR bei Pflegegrad 4 oder
  • 2.005 EUR bei Pflegegrad 5

für die

  • pflegebedingten Aufwendungen,
  • Aufwendungen der sozialen Betreuung und
  • Aufwendungen für Leistungen der medizinischen Behandlungspflege.[1]

Die Pflegekasse zahlt bis zum 15. eines Monats den monatlichen Pflegesatz mit befreiender Wirkung unmittelbar an das Pflegeheim.[2]

 
Wichtig

Eigenanteile des Pflegebedürftigen

Pflegebedürftige haben die Kosten über dem Pauschbetrag, für Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionskosten selbst zu tragen. Das Pflegeheim kann neben diesen Vergütungen noch sog. Zusatzleistungen für

  • besondere Komfortleistungen bei Unterkunft und Verpflegung (z. B. Einzelbelegung seines Doppelzimmers) sowie
  • zusätzliche pflegerisch-betreuende Leistungen (z. B. Friseur)

vereinbaren.[3]

 
Hinweis

Pflegebedürftige mit Sondennahrung

Pflegebedürftige, die von der gesetzlichen Krankenkasse finanzierte Sondennahrung erhalten, müssen die Vergütung für Verpflegung nicht zahlen.[4]

 
Achtung

Ist die pflegerische Versorgung in einer vollstationären Pflegeeinrichtung während der Corona-Pandemie bis 30.9.2020 quarantänebedingt nicht gewährleistet, kann für max. 14 Kalendertage die Leistung auch in einer Vorsorge- oder Rehabilitationsklinik erbracht werden. In begründeten Einzelfällen und mit Zustimmung der Pflegekasse können auch mehr als 14 Tage erbracht werden. Der Pflegeplatz im bisherigen Pflegeheim ist während der Abwesenheit freizuhalten. Die Vergütung richtet sich nach dem Pflegesatz der Vorsorge- oder Rehabilitationsklinik.[5]

2.12.1 Höherstufung

Das Pflegeheim hat Anspruch auf eine Vergütung, die dem Pflegeaufwand (Art und Schwere der Pflegebedürftigkeit) entspricht. Das Pflegeheim ist jedoch nicht berechtigt, einen Höherstufungsantrag zu stellen.[1] Dies sollte der Pflegebedürftige (oder sein Bevollmächtigter bzw. Betreuer) tun.

2.12.2 Aufforderung zum Höherstufungsantrag

Das Pflegeheim kann den Pflegebedürftigen schriftlich – mit Begründung, z. B. anhand der Pflegedokumentation – zum Höherstufungsantrag auffordern. Stellt der Pflegebedürftige den Höherstufungsantrag nicht, so kann das Pflegeheim dem Pflegebedürftigen ab dem 1. Tag des 2. Monats nach der Aufforderung vorläufig den Pflegesatz nach dem höheren Pflegegrad berechnen.

 
Praxis-Beispiel

Höherstufungsantrag

Das Pflegeheim fordert den Pflegebedürftigen am 27.1. auf, einen Höherstufungsantrag zu stellen. Der Pflegebedürftige weigert sich. Das Pflegeheim kann ab 28.2. die nächsthöheren Pflegesätze in Rechnung stellen.

Das Pflegeheim hat bei Ablehnung des höheren Pflegegrades den überzahlten Betrag unverzüglich einschließlich Zinsen zurückzuzahlen.

Die Pflegebedürftigen schließen mit dem Pflegeheim einen Heimvertrag. Sie unterliegen dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz.

2.12.3 Pflegequalität/-noten

Die Pflegeheime werden durch den MD geprüft. Die Ergebnisse der Qualitätsprüfungen werden als Pflegenoten im Internet veröffentlicht und können über die Suchfunktion von Pflegeheimen bzw. -diensten unter folgenden Links abgerufen werden:

Die Qualitätsprüfungen werden während der Corona-Pandemie bis 30.9.2020 nicht durchgeführt.

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