Langzeitkranke müssen im Kalenderjahr der Gesundung Urlaub nehmen
 

Leitsatz

Kann Urlaub wegen Krankheit nicht genommen werden, verfällt er nicht. Das führt zu einer jährlichen Addition der Urlaubsansprüche. Ist der Arbeitnehmer jedoch wieder gesund, muss er die angesammelten Urlaubsansprüche im laufenden Kalenderjahr nehmen, um den Verfall zu verhindern.

 

Sachverhalt

Ein Busfahrer war von Januar 2005 bis Juni 2008 durchgängig arbeitsunfähig erkrankt. Nach seiner Genesung nahm er im Jahr 2008 30 Tage Urlaub. Dies entsprach seinem jährlichen Urlaubsanspruch. Er war nach der Rechtsprechungsänderung zum Urlaubsanspruch Langzeitkranker 2009 der Ansicht, ihm stünden nun noch insgesamt 90 Resturlaubstage aus den Jahren 2005 bis 2007 zu. Der Arbeitgeber lehnte das ab. Das BAG gab dem Arbeitgeber Recht. Die Urlaubsansprüche des Busfahrers waren zum 31.12.2008 verfallen.

Nach § 7 Abs. 3 BUrlG muss der Urlaubsanspruch im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung in das 1. Quartal des Folgejahres ist nur bei Vorliegen besonderer Gründe zulässig. Dies gilt auch für die angesammelten Urlaubsansprüche Langzeitkranker. Da der Busfahrer seine Urlaubsansprüche von restlichen 90 Tagen ab Juni 2008 bis Ende Dezember 2008 hätte nehmen können, dies aber nicht geltend gemacht hatte, sind sie verfallen. Daran änderte auch nichts, dass im Jahr 2008 nach damaliger Rechtsprechung des BAG die Urlaubsansprüche für 2005 bis 2007 als bereits verfallen gegolten hatten.

 

Hinweis

Positiv kann sich die Anwendung des § 7 Abs. 3 BurlG, wie im Entscheidungsfall, für den Arbeitgeber auswirken, wenn der Arbeitnehmer nach Rückkehr an den Arbeitsplatz keine oder nur geringe Urlaubsansprüche geltend macht. Da Urlaub nicht aufgezwungen werden muss, kann sich der Arbeitgeber dann ab dem Folgejahr auf den Verfall des Alturlaubs berufen. Dies gilt aber nur für Urlaubsansprüche, die tatsächlich im Kalenderjahr hätten genommen werden können. Wird der Arbeitnehmer z.B. erst im November wieder gesund und hat 90 Resturlaubstage angesammelt, können diese nicht komplett verfallen. Zudem sind Sonderregelungen in Tarifverträgen zu beachten, die oft längere Übertragungszeiträume vorsehen.

 

Link zur Entscheidung

BAG, Urteil v. 9.8.2011, 9 AZR 425/10.

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