Landesreisekostengesetz Rheinland-Pfalz / § 5 Fahr- und Flugkostenerstattung [Bis 30.06.2013: Fahrkostenerstattung]

(1)^{[2] 1}Bei Dienstreisen mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln werden die notwendigen Fahrkosten der niedrigsten Klasse erstattet. ²Für Bahnfahrten von mindestens dreistündiger Dauer zu einem Geschäftsort außerhalb des Landes werden die entstandenen Fahrkosten der nächsthöheren Klasse erstattet. ³Wird aus triftigen Gründen ein Liege- oder Schlafwagen benutzt, werden die hierfür notwendigen Kosten erstattet. ⁴Ist zur Durchführung der Dienstreise die Benutzung eines Flugzeuges notwendig, werden nur die Flugkosten der niedrigsten Klasse erstattet.

Bis 17.03.2005:

(1) ¹Bei Dienstreisen mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln werden die notwendigen Fahrkosten der niedrigsten Klasse erstattet. ²Beträgt die einfache Entfernung mindestens 400 Tarifkilometer, werden die Fahrkosten bis zur Höhe der ersten Klasse erstattet. ³Wird aus triftigen Gründen ein Liege- oder Schlafwagen benutzt, werden die hierfür notwendigen Kosten erstattet. ⁴Ist zur Durchführung der Dienstreise die Benutzung eines Flugzeuges notwendig, werden nur die Flugkosten der niedrigsten Klasse erstattet.

(2) ¹Fahr- und Flugpreisermäßigungen^[3] [Bis 30.06.2013: Fahrpreisermäßigungen] und sonstige Vergünstigungen sind zu berücksichtigen. ²Fahr- und Flugkosten^[4] [Bis 30.06.2013: Fahrkosten] werden nicht erstattet, wenn das regelmäßig verkehrende Beförderungsmittel oder ein anderes Beförderungsmittel unentgeltlich benutzt werden kann. ³Abweichend von Absatz 1 werden die Kosten einer höheren Klasse erstattet, wenn Dienstreisende sie aus triftigen Gründen benutzen mussten.

(3) ¹Für Strecken, die mit anderen als regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln zurückgelegt werden, darf keine höhere Kostenerstattung gewährt werden als nach Absatz 1 Satz 1 vorgesehen; liegen triftige Gründe vor, werden die entstandenen notwendigen Kosten erstattet. ²Für die Benutzung privater Kraftfahrzeuge gilt § 6.

(4) Wird die Dienstreise an der Wohnung angetreten oder beendet, werden höchstens die Fahr- und Flugkosten^[5] [Bis 30.06.2013: Fahrkosten] erstattet, die bei der Abreise oder Ankunft an der Dienststätte entstanden wären.

[1] Geändert durch Landesgesetz zur Reform des finanziellen öffentlichen Dienstrechts. Anzuwenden ab 01.07.2013.

[2] Abs. 1 geändert durch Landesgesetz zur Änderung reise- und umzugskostenrechtlicher sowie besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 18.03.2005.

[3] Geändert durch Landesgesetz zur Reform des finanziellen öffentlichen Dienstrechts. Anzuwenden ab 01.07.2013.

[4] Geändert durch Landesgesetz zur Reform des finanziellen öffentlichen Dienstrechts. Anzuwenden ab 01.07.2013.

[5] Geändert durch Landesgesetz zur Reform des finanziellen öffentlichen Dienstrechts. Anzuwenden ab 01.07.2013.