Landesreisekostengesetz Rhe... / § 1 Geltungsbereich
 

(1) Dieses Gesetz gilt für

 

1.

die unmittelbaren und mittelbaren Landesbeamtinnen und Landesbeamten,

 

2.

die Richterinnen und Richter im Landesdienst,

 

3.

die zu einem Dienstherrn nach § 2 des Beamtenstatusgesetzes in Verbindung mit § 2 des Landesbeamtengesetzes (LBG) abgeordneten Beamtinnen und Beamten und

 

4.

die in den Landesdienst abgeordneten Richterinnen und Richter

(Berechtigte).

 

(2) Dieses Gesetz regelt die Erstattung von

 

1.

Auslagen für Dienstreisen und Reisen aus besonderem Anlass (Reisekostenvergütung) und

 

2.

Auslagen aus Anlass der Abordnung (Trennungsgeld).

 

(3) Die Reisekostenvergütung umfasst

 

1.

Fahr- und Flugkostenerstattung (§ 5),

 

2.

Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung (§ 6),

 

3.

Tagegeld und Aufwandsvergütung für Verpflegungsmehraufwendungen bei Dienstreisen (§ 7),

 

4.

Übernachtungskostenerstattung und Aufwandsvergütung (§ 8),

 

5.

Nebenkostenerstattung (§ 9 Abs. 1),

 

6.

Auslagenerstattung für Reisevorbereitungen (§ 9 Abs. 2),

 

7.

Vergütung bei längerem Aufenthalt am Geschäftsort (§ 13),

 

8.

Pauschvergütung (§ 14),

 

9.

Vergütung bei Auslandsdienstreisen (§ 15) und

 

10.

Auslagenerstattung bei Reisen aus besonderem Anlass (§ 16).

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