Entscheidungsstichwort (Thema)

Antrag. wirksamer. Teilzeitbeschäftigung

 

Leitsatz (redaktionell)

§ 8 Abs. 6 TzBfG verhindert nur einen neuen Antrag, der aus Gründen des § 8 Abs. 4, 5 TzBfG abgelehnt wurde. Er hindert nicht die Erneuerung eines unwirksamen Antrags.

 

Normenkette

TzBfG § 8 Abs. 6

 

Verfahrensgang

ArbG Kaiserslautern (Aktenzeichen 6 Ca 363/03)

 

Tenor

1. Es wird festgestellt, dass ab rechtskräftiger Entscheidung im vorliegenden Verfahren die Klägerin eine Teilzeitbeschäftigung mit 25 Stunden/Woche jeweils in der Zeit von 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr ausübt.

2. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte, die übrigen Kosten des Rechtsstreits tragen die Parteien je zur Hälfte.

 

Tatbestand

Die Klägerin ist bei der Beklagten als Arbeiterin beschäftigt. Die Parteien streiten zuletzt nur noch darum, ob die Beklagte entsprechend den mit Schreiben vom 17.03.2003 geäußerten Wunsch der Klägerin verpflichtet ist, dieser eine Teilzeitbeschäftigung von 25 Stunden in der Woche zu ermöglichen.

Mit dem Schreiben vom 17.03.2003 hatte die damals in Elternzeit befindliche Klägerin der Beklagten mitgeteilt, dass sie ab dem 05.05.2003 bis zum 25.03.2004 nur noch 25 Stunden in der Woche arbeiten werde. Mit Schreiben vom 20.03.2003 lehnte die Beklagte den Antrag auf Teilzeitbeschäftigung mit der Begründung ab, der Antrag sei verfristet, da er nicht 3 Monate vor Beginn der gewünschten Teilzeitbeschäftigung gestellt worden sei; im Übrigen sei die Einstellung von Teilzeitkräften derzeit aus betrieblichen Gründen nicht möglich.

Die Klägerin reagiert darauf mit Anwaltsschreiben vom 24.03.2003, mit dem sie unter anderem klarstellt, dass sie ihren Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung erst für die Zeit ab dem 16.07.2003 geltend mache.

Die Elternzeit der Klägerin hat am 25.03.2004 geendet.

Die Parteien haben zunächst darum gestritten, ob die Klägerin berechtigt war, die für drei Jahre in Anspruch genommene Elternzeit zu verkürzen und am 25.03.2003, nach zwei Jahren Elternzeit, die Arbeit wieder aufzunehmen.

Die Klägerin hat beantragt,

  1. die Beklagte zu verurteilen, sie für die Zeit ab 25.03.2003 wieder zu beschäftigen;
  2. festzustellen, dass für die Zeit ab 16.07.2003 die Klägerin bei der Beklagten eine Teilzeitbeschäftigung mit 25 Stunden pro Woche jeweils in der Zeit von 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr ausübt.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat durch Urteil vom 09.10.2003 die Klage abgewiesen und den Streitwert auf 3.000,– EUR festgesetzt.

Mit der gegen dieses Urteil eingelegten Berufung verfolgt die Klägerin den Antrag,

das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 09.10.2003 abzuändern und festzustellen, dass ab rechtskräftiger Entscheidung im vorliegenden Verfahren die Klägerin bei der Beklagten eine Teilzeitbeschäftigung mit 25 Stunden pro Woche jeweils in der Zeit von 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr ausübt.

Die Beklagte hat beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

 

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Klägerin ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden und erweist sich als zulässig. Dass die Klägerin die Berufungsfrist versäumt hat, geschah ohne ihr Verschulden, da sie die Bescheidung ihres rechtzeitig gestellten Prozesskostenhilfeantrages abwarten durfte.

Ihr war deshalb gemäß § 233 ff. ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

Auch in der Sache ist das Rechtsmittel erfolgreich. Mit dem zuletzt gestellten Antrag erweist sich die Klage als begründet.

Dies ergibt sich aus der nachstehend gemäß § 313 Abs. 3 ZPO in kurzer Zusammenfassung wiedergegebenen Erwägungen:

1.

Nach § 8 Abs. 1 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) konnte die Klägerin verlangen, dass ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird. Sie hatte den entsprechenden Antrag gemäß § 8 Abs. 2 TzBfG allerdings spätestens drei Monate vor dem Beginn der gewünschten Teilzeitarbeit zu stellen. In diese Frist fiel ihr Antrag vom 17.03.2003 nicht, da sie solche Teilzeitbeschäftigung bereits ab dem 05.05.2003 in Anspruch nimmt. Dieser Verstoß gegen die Fristbestimmung des § 8 Abs. 2 TzBfG dürfte allerdings nicht zur Unwirksamkeit des Antrags führen, sondern zur Folge haben, dass die Klägerin den Beginn der Teilzeitbeschäftigung erst nach Ablauf von drei Monaten nach Antragstellung beanspruchen durfte.

Die Frage, ob die Einhaltung der Dreimonatsfrist Wirksamkeitsvoraussetzung für den Antrag nach § 8 Abs. 1 TzBfG ist, wird unterschiedlich beantwortet (vgl. Erfurter Kommentar, Preis, 4. Auflage 2003, § 8 TzBfG Rz. 13 m.w.N.; Dörner/Luczak/Wildschütz Arbeitsrechts-Handbuch 3. Auflage 2002 Abschnitt C Rz. 95 ff.). Das BAG hat die Frage, ob die Einhaltung der Frist des § 8 Abs. 2 TzBfG Wirksamkeitsvoraussetzung für den Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit ist, bislang offen gelassen (vgl. BAG 18.02.03, 9 AZR 356/02, EzA Nr. 2 zu § 8 TzBfG; BAG 18.02.03 9 AZR 164/02, EzA Nr. 3 zu § 8 TzBfG). Auch der vorliegende Fall erfordert keine Entscheidung dieser Frage.

Sollte der Antrag der Klägerin vom 17.03.2003 unwirksam sein...

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