LAG Niedersachsen 6 Sa 974/05
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

krankheitsbedingte Kündigung und betriebliches Eingliederungsmanagement. Geltungsbereich des § 84 Abs. 2 SGB IX. Krankheitsbedingte Kündigung. Häufige Kurzerkrankungen. Darlegungs- und Beweislast

 

Leitsatz (amtlich)

§ 84 Abs. 2 SGB IX ist auch bei nicht schwerbehinderten Arbeitnehmern zu beachten und konkretisiert im Fall der krankheitsbedingten Kündigung das Ultima- Ratio-Prinzip, insbesondere erhöht sich die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für die fehlende anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit

 

Normenkette

KSchG § 1 Abs. 2 S. 1 1. Alt.; SGB IX § 84 Abs. 2

 

Verfahrensgang

ArbG Hannover (Urteil vom 09.02.2005; Aktenzeichen 5 Ca 350/04)

 

Nachgehend

BAG (Urteil vom 23.04.2008; Aktenzeichen 2 AZR 1012/06)

 

Tenor

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 09.02.2005 – 5 Ca 350/04 – abgeändert und festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 27.05.2004 nicht zum 31.12.2004 beendet worden ist.

2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

3. Die Revision wird zugelassen.

 

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer krankheits- hilfsweise verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung.

Der 1964 geborene, geschiedene und einem Kind unterhaltspflichtige Kläger ist seit dem 01.04.1992 bei der Beklagten, die regelmäßig mehr als fünf vollzeitige Arbeitnehmer beschäftigt, als Busfahrer im Schichtdienst tätig.

Sein durchschnittliches Monatsbruttoeinkommen beläuft sich auf 2.500,00 EUR.

In den Jahren von 1996 bis 2004 war der Kläger arbeitsunfähig erkrankt (Kalendertage) und erhielt Entgeltfortzahlung von der Beklagten wie folgt:

1996:

02.01.96 bis 22.01.96

krank mit Entgeltfortzahlung

21 Tage

25.03.96 bis 02.04.96

krank mit Entgeltfortzahlung

9 Tage

06.06.96 bis 24.06.96

krank mit Entgeltfortzahlung

19 Tage

Arbeitsunfall

27.08.96 bis 06.09.96

krank mit Entgeltfortzahlung

11 Tage

23.09.96 bis 27.09.96

krank mit Entgeltfortzahlung

5 Tage

06.12.96 bis 20.12.96

krank mit Entgeltfortzahlung

15 Tage

80 Tage

1997:

06.01.97 bis 17.01.97

krank mit Entgeltfortzahlung

12 Tage

13.02.97 bis 21.02.97

krank mit Entgeltfortzahlung

9 Tage

24.02.97 bis 07.03.97

krank mit Entgeltfortzahlung

12 Tage

21.05.97 bis 30.05.97

krank mit Entgeltfortzahlung

10 Tage

17.06.97 bis 24.07.97

krank mit Entgeltfortzahlung

8 Tage

19.08.97 bis 29.08.97

krank mit Entgeltfortzahlung

11 Tage

16.09.97 bis 16.10.97

krank mit Entgeltfortzahlung

31 Tage

20.10.97 bis 09.11.97

krank mit Entgeltfortzahlung

21 Tage

114 Tage

1998:

25.05.98 bis 01.06.98

krank mit Entgeltfortzahlung

20 Tage

23.06.98 bis 08.07.98

krank mit Entgeltfortzahlung

16 Tage

09.10.98 bis 24.10.98

krank mit Entgeltfortzahlung

16 Tage

52 Tage

1999:

05.01.99 bis 08.01.99

krank mit Entgeltfortzahlung

4 Tage

11.01.99 bis 29.01.99

krank mit Entgeltfortzahlung

19 Tage

01.03.99 bis 05.03.99

krank mit Entgeltfortzahlung

5 Tage

17.03.99 bis 06.04.99

krank mit Entgeltfortzahlung

21 Tage

31.05.99 bis 03.06.99

krank mit Entgeltfortzahlung

4 Tage

07.06.99 bis 14.06.99

krank mit Entgeltfortzahlung

8 Tage

23.06.99 bis 24.06.99

krank mit Entgeltfortzahlung

2 Tage

02.11.99 bis 05.11.99

krank mit Entgeltfortzahlung

4 Tage

67 Tage

2000:

29.02.00

krank mit Entgeltfortzahlung

1 Tag

01.03.00 bis 10.03.00

krank mit Entgeltfortzahlung

10 Tage

09.06.00

krank mit Entgeltfortzahlung

1 Tag

27.06.00 bis 30.06.00

krank mit Entgeltfortzahlung

4 Tage

01.08.00

krank mit Entgeltfortzahlung

1 Tag

21.08.00

krank mit Entgeltfortzahlung

1 Tag

04.09.00 bis 08.09.00

krank mit Entgeltfortzahlung

5 Tage

11.09.00

krank mit Entgeltfortzahlung

1 Tag

16.10.00 bis 17.10.00

krank mit Entgeltfortzahlung

2 Tage

20.10.00 bis 15.11.00

krank mit Entgeltfortzahlung

27 Tage

08.12.00 bis 13.12.00

krank mit Entgeltfortzahlung

6 Tage

28.12.00 bis 29.12.00

krank mit Entgeltfortzahlung

2 Tage

61 Tage

2001:

12.02.01 bis 23.02.01

krank mit Entgeltfortzahlung

12 Tage

08.03.01 bis 16.03.01

krank mit Entgeltfortzahlung

9 Tage

12.06.01 bis 21.06.01

krank mit Entgeltfortzahlung

10 Tage

30.07.01 bis 08.08.01

krank mit Entgeltfortzahlung

10 Tage

12.09.01

krank mit Entgeltfortzahlung

1 Tag

17.09.01 bis 21.09.01

krank mit Entgeltfortzahlung

5 Tage

08.10.01 bis 05.11.01

krank mit Entgeltfortzahlung

29 Tage

15.11.01 bis 31.12.01

krank mit Entgeltfortzahlung

47 Tage

127 Tage

2002:

01.01.02 bis 25.01.02

krank ohne Entgeltfortzahlung

25 Tage

22.03.02 bis 27.03.02

krank mit Entgeltfortzahlung

6 Tage

11.04.02 bis 22.05.02

krank mit Entgeltfortzahlung

42 Tage

23.05.02

krank ohne Entgeltfortzahlung

1 Tag

15.08.02 bis 20.09.

krank mit Entgeltfortzahlung

37 Tage

08.10.02

krank mit Entgeltfortzahlung

1 Tag

14.10.02 bis 01.11.02

krank mit Entgeltfortzahlung

19 Tage

20.11.02 bis 22.12.02

krank mit Entgeltfortzahlung

33 Tage

164 Tage

2003:

11.04.03 bis 18.04.03

krank mit Entgeltfortzahlung

8 Tage

02.05.03 bis 09.05.03

krank mit Entgeltfortzahlung

8 Tage

07.08.03 bis 17.08.03

krank mit Entgeltfortzahlung

11 Tage

11.09.03 bis 28....

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