LAG Niedersachsen Urteil vom 21.03.2019 - 13 Sa 371/18

Entscheidungsstichwort (Thema)

Grundsatz der Trennung von Privatbereich und Arbeitsbereich. Rechtswidriges außerdienstliches Verhalten als Kündigungsgrund. Berichterstattung in den Medien über außerdienstliches Verhalten. Grundsätzlich keine betrieblichen Verhaltensregeln für besondere Anforderungen an das außerdienstliche Verhalten. Auflösung des Arbeitsverhältnisses in der Situation einer Druckkündigung

Leitsatz (amtlich)

1. Das Verhalten eines Arbeitnehmers im privaten Lebensbereich steht grundsätzlich außerhalb der Einflusssphäre des Arbeitgebers.

2. Ein rechtswidriges außerdienstliches Verhalten des Arbeitnehmers ist jedoch dann geeignet, eine ordentliche oder außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung zu rechtfertigen, wenn dadurch Interessen des Arbeitgebers im Sinne des § 241 Abs. 2 BGB beeinträchtigt werden. Dies ist anzunehmen, wenn das Verhalten des Arbeitnehmers negative Auswirkungen auf den Betrieb oder einen Bezug zu seinen arbeitsvertraglichen Verpflichtungen oder zu seiner Tätigkeit hat und dadurch berechtigte Interessen des Arbeitgebers oder anderer Arbeitnehmer verletzt werden. Ob eine betriebliche Auswirkung gegeben ist, bestimmt sich vor allem nach der Art des Arbeitsverhältnisses und der Tätigkeit des Arbeitnehmers.

3. Ein solcher Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis und damit ein Verstoß gegen die Verpflichtung aus § 241 Abs. 2 BGB ergab sich im Entscheidungsfall nicht daraus, dass Medien über ein außerdienstliches Fehlverhalten des Arbeitnehmers (Vorwurfschwerpunkt: Zurschaustellung rechtsradikaler Gesinnung durch einen Maschinenschlosser als Teil einer Personengruppe, aus der heraus eine weitgehend der von 1921-1933 verwendeten Reichskriegsflagge nachempfundene Flagge während einer Veranstaltung in einer Großraumdiskothek auf Mallorca ausgebreitet worden ist) berichtet haben und dabei der Name des Arbeitgebers bekannt gemacht worden ist, weil dies im konkreten Fall für den Arbeitnehmer nicht vorhersehbar war.

4. Soweit nicht aufgrund der Art des Arbeitsverhältnisses (z. B. mit einem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes oder mit einem Tendenzunternehmen im Sinne des § 118 Abs. 1 BetrVG) gesteigerte Anforderungen an das außerdienstliche Verhalten des Arbeitnehmers bestehen, können solche durch Aufstellung von betrieblichen Verhaltensregeln, die in den privaten Bereich ausstrahlen und keinen Bezug zur geschuldeten Arbeitsleistung haben, nicht wirksam begründet werden.

5. Wird vom Arbeitgeber ein Verhalten Dritter als Auflösungsgrund herangezogen, muss er wie bei einer echten_ Druckkündigung darlegen, dass er alles Zumutbare getan hat, um einen Ausgleich zwischen den Arbeitnehmern herbeizuführen. Deshalb kann eine bloße Weigerung von Arbeitskollegen, mit einem bestimmten Mitarbeiter zusammenzuarbeiten, bzw. eine Aufforderung, sich von ihm zu trennen, eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses allein nicht rechtfertigen.

Normenkette

BGB § 241 Abs. 2, § 626 Abs. 1; KSchG § 1 Abs. 2 S. 1, § 9 Abs. 1 S. 2

Verfahrensgang

ArbG Braunschweig (Entscheidung vom 16.03.2018; Aktenzeichen 1 Ca 295/17)

Tenor

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 16.03.2018 (1 Ca 295/17) wird zurückgewiesen.

2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 16.03.2018 (1 Ca 295/17) wie folgt teilweise abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zur rechtskräftigen Beendigung des vorliegenden Rechtsstreits als Industriemechaniker zu unveränderten Bedingungen weiter zu beschäftigen.

Die weitergehende Anschlussberufung wird zurückgewiesen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 6,25 % und die Beklagte zu 93,75 % zu tragen.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung sowie einen arbeitgeberseitigen Auflösungsantrag.

Der am 00.00.1981 geborene, ledige und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Kläger trat am 01.09.1998 in die Dienste der Beklagten, die ihn nach absolvierter Ausbildung als Maschinenschlosser im Werk S. einsetzte. Der Arbeitsvertrag (Bl. 6 - 8 d. A.) verweist ergänzend u.a. auf die jeweiligen betrieblichen Regelungen.

Bei der Beklagten existieren u.a. die Betriebsvereinbarung "Partnerschaftliches Verhalten am Arbeitsplatz" (Auszug Anlage B 10, Bl. 168f d. A.) sowie die "Verhaltensgrundsätze des Volkswagenkonzerns" (Code of Conduct; Auszug Anlage B 9, Bl. 165 - 167 d. A.), die sich u.a. mit der Bekämpfung von Diskriminierungen und dem Auftreten der Mitarbeiter in der Öffentlichkeit befassen.

Der Kläger befand sich Anfang Juni 2017 während seines genehmigten Urlaubs auf Mallorca (Spanien).

Am 09.06.2017 breitete eine Gruppe junger Männer während des Auftritts einer Sängerin in der Großraum-Diskothek "B." (E-Stadt) eine schwarz-weiß-rote Flagge mit schwarzem, geränderten Kreuz aus, die weitgehend der von 1921-1933 verwendeten Reichskriegsflagge nachempfunden war. Zu diesem Zeitpunkt befand sich auch der K...