LAG Niedersachsen 12 Sa 597/11
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Arbeitszeit. Bereitschaftszeiten. Klassenfahrt. Mitarbeiterin. pädagogisch. Arbeitszeitmäßige Bewertung der Teilnahme einer pädagogischen Mitarbeiterin an einer Klassenfahrt

 

Leitsatz (amtlich)

1. Ohne die ausdrückliche arbeitgeberseitige Anordnung auf Basis einer entsprechenden Dienstvereinbarung fallen vergütungspflichtige Bereitschaftsdienste / Bereitschaftszeiten i.S.v. § 7 Abs. 3, § 9 TV-L grundsätzlich nicht an. Soweit der klagende Arbeitnehmer im Ausnahmefall geltend macht, Bereitschaftsdienste seien ihm aufgrund der faktischen Arbeitsorganisation konkludent aufgezwungen, so trifft ihn hierfür eine gesteigerte Darlegungslast.

2. Wenn eine teilzeitbeschäftigte pädagogische Mitarbeiterin eine Schulklasse auf Klassenfahrt begleitet, sind die vom Wecken der Kinder bis zum Beginn der Nachtruhe anfallenden pädagogischen und pflegerischen Tätigkeiten abzüglich der gesetzlichen Pausenzeiten insgesamt als Arbeitszeit zu werten.

3. Wenn der Arbeitgeber einwendet, dass im Tagesablauf auf der Klassenfahrt erhebliche Zeiten anfallen, in denen die Kinder ausschließlich von Lehrkräften beaufsichtigt sind oder sich selbst überlassen werden konnten, so trifft ihn im Rahmen einer gestuften Darlegungslast die Obliegenheit vorzutragen, aus welchem Anlass und zu welcher zeitlichen Lage solche arbeitsfreien Zeiten angefallen sein sollen.

4. Aufgrund des unterschiedlichen Arbeitszeitregimes der beiden Berufsgruppen kann die für angestellte Lehrkräfte ergangene Rechtsprechung (BAG 22.08.2001, 5 AZR 108/00, AP Nr. 144 zu § 611 Lehrer, Dozenten; BAG 25.05.2005, 5 AZR 566/04, AP Nr 165 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten) zur arbeitszeitmäßigen Bewertung der Teilnahme an Klassenfahrten nicht auf pädagogische Mitarbeiterinnen übertragen werden.

 

Normenkette

TV-L § 8; ZPO § 138 Abs. 4

 

Verfahrensgang

ArbG Osnabrück (Urteil vom 30.03.2011; Aktenzeichen 4 Ca 323/10)

 

Tenor

Die Berufungen der Klägerin und des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 30.03.2011 – 4 Ca 323/10 – werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 2/3 und das beklagte Land zu 1/3.

Die Revision wird nicht zugelassen.

 

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, wie die Teilnahme der Klägerin an einer Klassenfahrt arbeitszeitmäßig zu bewerten ist.

Die am 00.00.1963 geborene Klägerin ist seit 1986 bei C. als pädagogische Mitarbeiterin beschäftigt. Seit 1992 wird sie in der Förderschule an der A-Straße in B-Stadt eingesetzt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der TV-L Anwendung. Die letzte Bruttovergütung der Klägerin betrug 1.762,75 EUR pro Monat. Seit 1997 ist die Klägerin in Teilzeit beschäftigt. Im Zeitraum vom 01.08.2009 bis zum 31.07.2010 betrug die mit der Klägerin vereinbarte Regelstundenzahl 19,25 von 38,5 Wochenstunden (Bl. 55 d. A.). Da die Klägerin während der Schulferien von der Arbeitspflicht befreit ist, erhöht sich die von ihr in der Unterrichtszeit pro Woche zu leistende Arbeitszeit von 19,25 Stunden auf 22 Stunden. Nach einem Erlass des Kultusministeriums stehen dafür 4 Stunden für weitere Tätigkeiten (Vor- und Nachbereitung, Teilnahme an Konferenzen, Elternarbeit etc.) zur Verfügung. Somit ergibt sich eine wöchentliche Arbeitszeit von 18 Stunden „am Kind” (Bl. 56 d. A.).

Bereits im Mai 2009 nahm die Klägerin an einer Klassenfahrt teil und erhielt dafür neben der Fortzahlung ihres Teilzeitentgelts gemäß einer schulinternen Regelung 30 Stunden als Freizeitausgleich gutgeschrieben. Weitere Nachforderungen hat die Klägerin für ihre Teilnahme an der Klassenfahrt im Mai 2009 nicht erhoben.

In der Zeit vom 24.08.2009 ab 8:00 Uhr bis zum 28.08.2009 15:30 Uhr hat die Klägerin als pädagogische Mitarbeiterin an einer Klassenfahrt nach Köln teilgenommen. Insgesamt haben an dieser Klassenfahrt 13 Schülerinnen und Schüler aus zwei Klassen teilgenommen. Die Schüler der Abschlussklasse hatten ein Alter von ca. 18 Jahren und wiesen unterschiedliche geistige Behinderungen auf. Diese beiden Schulklassen wurden einschließlich der Klägerin von zwei pädagogischen Mitarbeiterinnen sowie einer Lehrerin und einem Lehrer begleitet. Für die Teilnahme an der Klassenfahrt gewährte das beklagte Land der Klägerin einen Freizeitausgleich in Höhe von 30 Stunden.

Mit Schreiben vom 08.09.2009 hat die Klägerin gegenüber der örtlichen Schulleiterin, Frau S., beantragt, die geleisteten Überstunden während der Klassenfahrt nach Köln anzuerkennen. Die von der Klägerin beigefügte Anlage wies aufgegliedert auf die Wochentage von Montag bis einschließlich Freitag insgesamt 68 Stunden Arbeitszeit aus. Das Geltendmachungsschreiben enthält unter der Zeile „Ich bestätige den Wahrheitsgehalt von Frau St. Angaben.” die Unterschrift des Klassenlehrers Qu.-L.

Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, ihr seien weitere 29,375 Stunden als Überstunden anzuerkennen und durch Freizeit abzugelten. Dazu hat sich die Klägerin zur Berechnung der tagsüber geleisteten Arbeitszeit die Ausführungen des beklagten Landes im Schriftsatz vom 0...

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