Entscheidungsstichwort (Thema)

Schadensersatz. Diskriminierung

 

Leitsatz (amtlich)

Die Erklärung eines Arbeitgebers gegenüber einer älteren Stellenbewerberin, die von ihr angegebenen EDV-Kenntnisse seien veraltet, stellt keinen Umstand dar, der eine Benachteiligung wegen Alters vermuten lässt (§ 22 AGG).

 

Normenkette

AGG §§ 15, 22

 

Verfahrensgang

ArbG Bonn (Urteil vom 03.04.2008; Aktenzeichen 3 Ca 3171/07)

 

Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 03. April 2008 – 3 Ca 3171/07 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen

 

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin Schadensersatz nach § 15 AGG wegen einer Ungleichbehandlung wegen Alters und Schwerbehinderung bei der Besetzung einer unbefristeten Halbtagsstelle als Bürokraft im W. Prüfungsamt der Beklagten zu leisten hat.

Die Klägerin, geboren am 23. Januar 1953, war bei der Beklagten vom 10. März 2003 bis zum 31. Mai 2007 aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrages halbtags als Sachbearbeiterin im W. Prüfungsamt beschäftigt zu einer Vergütung nach der Vergütungsgruppe VI b der Anlage 1 a zum BAT (= Entgeltgruppe 6 nach dem neuen TV-L). Die Klägerin ist schwerbehindert.

Zum 2. Juli 2007 schrieb die Beklagte eine unbefristete Halbtagsstelle für eine Bürokraft in diesem Prüfungsamt aus. Nach der Stellenausschreibung waren folgende Kenntnisse erforderlich: Ausbildung in einem Büroberuf oder entsprechende Berufserfahrung, sicherer Umgang mit der elektronischen Datenverarbeitung, vor allem Textverarbeitung, Internet (htML, Recherchefähigkeit), Datenbanken (SQL), souveräne und anwendungserprobte Kenntnisse der englischen Sprache in Wort und Schrift. Erwartet wurden die Fähigkeit zur selbständigen, systematischen und zuverlässigen Arbeit in einem kleinen Team sowie Kooperation, Freundlichkeit, Kommunikationsfähigkeit, Belastbarkeit, und Bereitschaft, wechselnde Herausforderungen bei der Umsetzung neu konzipierter Studiengänge flexibel und unmittelbar zu bewältigen. Angeboten wurde eine abwechslungsreiche Tätigkeit, welche die EDV-gestützte Durchführung der Prüfungsverwaltung von drei Studiengängen (Bachelor, Master, Diplom), die selbständige Erstellung von Vorlagen zur Informationsvermittlung, die vorausschauende und rechtliche Beratung von Studieninteressenten und Studierenden aus dem In- und Ausland, die Vorbereitung zur Feststellung anzurechnender Prüfungsleistungen aus dem In- und Ausland im Rahmen der ECTS-Programme sowie die eigenständige Nutzung, Pflege und Aktualisierung der Webseiten umfasst. Die Vergütung erfolgt nach der Entgeltgruppe 8 TV-L. Ausdrücklich heißt es in der Ausschreibung, dass Schwerbehinderte bei gleicher Eignung bevorzugt werden.

Die Beklagte lud zu einem Bewerbungsgespräch am 21. Juni 2007 neben der Klägerin fünf weitere Bewerberinnen, die jünger als die Klägerin und nicht schwerbehindert sind. An dem Gespräch nahmen teil neben dem Vorsitzenden des V. -Prüfungsausschusses, Herrn Prof. Dr. Kl S., der Geschäftsführer des W. Prüfungsamtes, Herr L., die Referentin des W. Fachbereichs, Frau Dr. B. S., ein Vertreter der Personalabteilung, Herr W. M., sowie eine Vertreterin des Personalrats, Frau R K., sowie ein Mitglied der Schwerbehindertenvertretung, Frau C. S.. Jedes Bewerbergespräch dauerte etwa eine Stunde, wobei Bestandteil eine kurze Konversation in Englisch war.

Die Kommission entschied sich einstimmig für eine jüngere Bewerberin, und zwar Frau T. A. als die am besten Geeignete.

Nachdem die Klägerin mit Schreiben der Beklagten vom 20. Juli 2007 eine Absage erhalten hatte, forderte sie mit Schreiben vom 20. September 2007 Schadensersatz nach § 15 AGG mit der Begründung, obwohl sie aufgrund ihrer früheren Tätigkeit für die Stelle in jeder Hinsicht geeignet gewesen sei, habe sich die Beklagte für eine jüngere, weniger berufserfahrene Mitbewerberin entschieden. Die Beklagte lehnte den Anspruch mit Schreiben vom 2. Oktober 2007 ab.

Mit der vorliegenden Klage, die am 23. November 2007 beim Arbeitsgericht Bonn eingegangen ist, verfolgt die Klägerin weiterhin ihren Schadensersatzanspruch in Höhe von EUR 18.500,00. Bei der Bemessung des Schadens seien EUR 6.000,00 für den Verlust einer Besitzstandszulage in Ansatz zu bringen, die sie bei einer weiteren Beschäftigung bei der Beklagten in den nächsten fünf Jahren erhalten hätte. Zudem seien ihr EUR 12.500,00 als Ersatz für bereits erlittene immaterielle Schäden zu zahlen.

Das Arbeitsgericht Bonn hat durch Urteil vom 3. April 2008 die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klägerin habe keine Indizien vorgetragen, die eine Benachteiligung wegen Alters oder Schwerbehinderung vermuten ließen. Allein der Umstand, dass sie älter als die Mitbewerberin und auch schwerbehindert sei, könne nicht als Indiz anerkannt werden. Gleiches gelte für eine vermeintlich ungerechte und unfaire Behandlung in dem Vorstellungsgespräch durch Herrn Prof. Dr. S..

Das Urteil ist der Klägerin am 7. Mai 2008 ...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge