LAG Köln 5 Sa 601/09
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verringerung der Arbeitszeit

 

Leitsatz (amtlich)

Aus § 8 TzBfG lässt kein Anspruch darauf herleiten, die durch die Verringerung der Arbeitszeit auf die Hälfte verbleibende Arbeitszeit in der Weise zu verteilen, dass im Wechsel ein Monat gearbeitet wird und ein Monat arbeitsfrei ist.

 

Normenkette

TzBfG § 8

 

Verfahrensgang

ArbG Bonn (Urteil vom 24.03.2009; Aktenzeichen 6 Ca 3217/08)

 

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 24.03.2009 – 6 Ca 3217/08 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

 

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Arbeitsplatzgestaltung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin.

Die Klägerin ist bei der beklagten Bundesrepublik als Verwaltungsangestellte in der Registratur tätig. Ihr Monatsverdienst beträgt rund 2.000,00 EUR brutto.

Zuletzt war die Klägerin als Registratorin verantwortlich für das Referat Bürgerservice des Bundesinnenministeriums in der Dienststelle B. Ihre Aufgabe besteht in der Zuordnung Vielzahl regelmäßig eingehender Anfragen von Bürgern an das B. zu den Geschäftsakten sowie die Verwaltung einer Reihe von Sachakten.

Bei der Klägerin wurde vom Versorgungsamt D mit Bescheid vom 16.08.2007 rückwirkend zum 28.01.2005 eine Schwerbehinderung mit einem Grad der Behinderung von 70 % festgestellt. Die Klägerin leidet u. a. an einer posttraumatischen Belastungsstörung sowie an Depressionen, einer Essstörung, Persönlichkeitsstörungen und einer ausgeprägten Agoraphobie.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 26.09.2008 (Bl. 5 f. d. A.) beantragte die Klägerin Teilzeitarbeit, wobei die Teilzeitbeschäftigung zunächst vom 01.01. bis zum 31.12.2009 ausgeübt und verlängerbar gestaltet sein sollte. Hinsichtlich der Verteilung der auf die Hälfte reduzierten Arbeitszeit stellte die Klägerin folgende Alternativen zur Auswahl:

einen Monat arbeiten, einen Monat frei im Wechsel;

zwei Monate arbeiten, zwei Monate frei im Wechsel;

zwei Monate arbeiten, einen Monat frei im Wechsel;,

drei Monate Arbeiten, drei Monate frei im Wechsel.

Die Klägerin stützte ihr Begehren auf § 8 Abs. 3 TzBfG.

Die Beklagte gab daraufhin mit Schreiben vom 22.10.2008 (Bl. 7 d. A.) dem Antrag der Klägerin auf Reduzierung der Arbeitszeit auf die Hälfte einer Vollzeitbeschäftigung statt, lehnte aber die von der Klägerin vorgeschlagene Verteilung der Arbeitszeit aus betrieblichen Gründen ab und schlug der Klägerin vor, die wöchentliche Arbeitszeit auf zweieinhalb Tage pro Woche (und zweieinhalb Tage frei) zu verteilen.

Ihr Begehren stützt die Klägerin auf die ärztliche Bescheinigung des Dr. S vom 23.10.2008 (Bl. 4 d. A.), wonach es aus gesundheitlichen Gründen indiziert sei, die Klägerin in Teilzeitarbeit im Blockmodell zu beschäftigen, sowie auf die ärztliche Bescheinigung des Herrn Dr. S vom 19.02.2009 (Bl. 32 d. A.), in der u. a. ausgeführt wird, dass es für die psychische Entlastung der Gesamtpersönlichkeit der Klägerin als äußerst hilfreich erscheine, eine Arbeitszeitverteilung in einem sog. Blockmodell vorzunehmen.

Die Klägerin hat beantragt,

  1. die Beklagte zu verurteilen, einer Teilzeittätigkeit der Klägerin die zwei Monate vollzeitige Arbeit und zwei Monate dienstfrei im Blockmodell beginnend mit dem auf die Rechtskraft dieses Rechtsstreits folgendem Monat zuzustimmen und die Klägerin entsprechend zu beschäftigen;
  2. hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, einer Teilzeitbeschäftigung der Klägerin zuzustimmen, die entweder einen Monat arbeiten oder einen Monat frei im Wechsel, zwei Monate arbeiten und zwei Monate frei im Wechsel oder drei Monate arbeiten und drei Monate frei im Wechsel vorsehe.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat sich darauf berufen, das von der Klägerin begehrte Arbeitszeitmodell würde zu einer unzumutbaren Organisation und zu unverhältnismäßigen Aufwendungen führen.

Durch Urteil vom 24.03.2009 hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung darauf abgestellt, weder aus § 8 TzBfG noch aus § 81 SGB IX ergebe sich ein Anspruch auf die von der Klägerin gewünschte Arbeitszeitverteilung.

Gegen dieses Urteil hat die Klägerin form- und fristgerecht Berufung einlegen und begründen lassen.

Die Klägerin macht geltend, sie habe einen Anspruch leidensgerechter Beschäftigung. Die Traumaerkrankung der Klägerin indiziere eine entsprechende Beschäftigung im Blockmodell. Denn die Klägerin benötige wegen ihrer Erkrankung und Behinderung längere Arbeitspausen, um sich zu erholen. Die häufigen Fehlzeiten wegen Arbeitsunfähigkeit könnten somit vermieden werden. Zu Unrecht sei das Arbeitsgericht den Beweisantritten der Klägerin auf Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens und Zeugenbeweis nicht nachgegangen. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass es sich um eine seelische Erkrankung und Behinderung handele, deren Offenbarung der Klägerin im Rahmen ihres Parteivortrages nur begrenzt zumutbar sei. Zu Unrecht sei das Arbeitsgericht ferner davon ausgegangen, dass § 8 Abs. 1 TzBfG nicht einschlägig gewesen se...

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