LAG Hamm 18 (8) Sa 1646/04

Die Revision wird nicht zugelassen

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Urlaubsabgeltung. Fristablauf. Schadensersatz wegen Verzugs. Jahresprämie. Auslegung der Ausgleichsklausel eines gerichtlichen Vergleichs

 

Leitsatz (redaktionell)

1. Ausgleichsklauseln in gerichtlichen und außergerichtlichen Vergleichen und Aufhebungsverträgen sind im Interesse klarer Verhältnisse grundsätzlich weit auszulegen (Anschluss an BAG, Urteil v. 19.11.2003 – 10 AZR 174/03).

2. Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage gegen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses stellt keine Geltendmachung des Urlaubsanspruchs dar, denn Gegenstand der Kündigungsschutzklage ist allein die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, nicht dagegen einzelne Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis (Anschluss an BAG, Urteil v. 21.09.1999 – 9 AZR 705/98).

 

Normenkette

BUrlG § 7 Abs. 3 S. 1; BGB § 280 Abs. 2, § 286 Abs. 1, § 249 S. 1, § 397 Abs. 2

 

Verfahrensgang

ArbG Herne (Teilurteil vom 02.07.2004; Aktenzeichen 1 Ca 4062/03)

 

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Herne vom 02.07.2004 – 1 Ca 4062/03 – unter Zurückweisung der Berufung des Klägers teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 187,47 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.10.2003 zu zahlen.

In Höhe von 4.307,52 EUR brutto wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt.

 

Tatbestand

Gegenstand des Berufungsverfahrens gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Herne vom 02.07.2004 – 1 Ca 4062/03 – ist noch die anteilige Jahresprämie für das Jahr 2003 in Höhe von 1.201,54 EUR brutto und die Urlaubsabgeltung für das Jahr 2002 in Höhe von 3.105,98 EUR.

Der Kläger war in der Zeit vom 01.08.1989 bis zum 31.03.2003 als Leiter der Bauabteilung im Betrieb der Beklagten tätig. Grundlage des Arbeitsverhältnisses war der zwischen den Parteien am 28.06.1989 geschlossene Arbeitsvertrag (Bl. 6 bis 8 d.A.), in dem u.a. Folgendes vereinbart wurde:

2. Herr B2xxxx bezieht ein Gehalt von monatlich DM 5.250,– (brutto), welches monatlich nachträglich überwiesen wird.

3. …

4. Herr B2xxxx erhält eine Prämie in Höhe eines Monatsgehaltes, die nur mit dem Novembergehalt ausgezahlt wird.

Dies setzt voraus, dass er mindestens bis zum 31. März des folgenden Jahres Mitarbeiter unserer Gesellschaft ist und das volle Jahr für die Gesellschaft tätig war. Ansonsten wird die Prämie anteilig für den Beschäftigungszeitraum ermittelt.

5. Herr B2xxxx erhält Urlaubsgeld von 50 % eines Monatsgehaltes.

6. Herr B2xxxx erhält einen Jahresurlaub von 30 Arbeitstagen.

Mit Schreiben vom 09.09.2002 (Bl. 9 d.A.) kündigte die Beklagte das mit dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis fristlos, vorsorglich und hilfsweise fristgemäß zum 31.03.2003.

Das gegen diese Kündigung seitens des Klägers eingeleitete Kündigungsschutzverfahren ArbG Herne 6 Ca 3414/02 wurde durch gerichtlichen Vergleich vom 27.06.2003 beendet, in dem Folgendes vereinbart wurde:

  1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher, betrieblich veranlasster Kündigung der Beklagten mit dem Ablauf des 31. März 2003 sein Ende gefunden hat.
  2. Die Beklagte verpflichtet sich, das Arbeitsverhältnis bis zu diesem Zeitpunkt ordnungsgemäß abzurechnen und die sich ergebenden Nettobeträge unter Beachtung etwaiger auf Dritte übergegangene Ansprüche an den Kläger auszuzahlen.
  3. Die Beklagte verpflichtet sich, dem Kläger eine Abfindung entsprechend §§ 9, 10 KSchG, § 3 Ziffer 9 EStG in Höhe von 10.000,–EUR zu zahlen.
  4. Die Beklagte verpflichtet sich, dem Kläger ein wohlwollendes, qualifiziertes Zeugnis zu erteilen.
  5. Die Parteien sind sich darüber einig, dass mit der Erfüllung dieses Vergleichs sämtliche gegenseitigen Ansprüche der Parteien aus dem beendeten Arbeitsverhältnis, gleich ob bekannt oder unbekannt und gleich aus welchem Rechtsgrund, erledigt sind.
  6. Damit ist der Rechtsstreit erledigt.

Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 8.563,90 EUR brutto abzüglich 600,78 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.10.2003 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Durch Teilurteil vom 02.07.2004 hat das Arbeitsgericht die Beklagte verurteilt, an den Kläger 1.391,01 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.10.2003 zu zahlen. In Höhe von 3.105,98 EUR hat es die Klage abgewiesen. Den Streitwert hat es auf 4.496,99 EUR festgesetzt.

In den Entscheidungsgründen hat das Arbeitsgericht ausgeführt, dass der Kläger von der Beklagten die restliche Vergütung für den Monat September 2002 in Höhe von 112,13 EUR brutto, die Abgeltung von Überstunden in Höhe von 77,34 EUR brutto sowie die anteilige Jahresprämie in Höhe von 1.201,54 EUR brutto, nicht aber die Abgeltung seines Urlaubsanspruchs aus dem Jahr 2002 in Höhe von 3.105,93 EUR brutto verlangen kann.

Gegen dieses ihr am 09.08.2004 zugestel...

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