Verfahrensgang

ArbG Oberhausen (Urteil vom 03.06.1992; Aktenzeichen 3 Ca 455/92)

 

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen dasUrteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom03.06.1992 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

 

Tatbestand

Die Klägerin war seit dem 01.03.1991 als Produktionshelferin bei der Beklagten, einem Unternehmen der metallverarbeitenden Industrie, gegen einen Monatslohn von zuletzt DM 2.395,06 brutto beschäftigt. Kraft beiderseitiger Organisationszugehörigkeit fanden auf das Arbeitsverhältnis der Parteien die Tarifbestimmungen für die Arbeiter der metallverarbeitenden Industrie Nordrhein-Westfalens Anwendung.

Einen Betriebsrat gab es im Betrieb der Beklagten nicht.

Mit Schreiben vom 30.12.1991 an die Mitarbeiter teilte die Beklagte folgendes mit:

„Betr.: Kurzarbeit

Durch unsere momentane schlechte Auftragslage, sind wir gezwungen, ab 02. Januar 1992, im Büro und in der Fertigung, Kurzarbeit einzuführen.

Bis zu einer erneuten Benachrichtigung der Arbeitsaufnahme können Sie zu Hause bleiben.

Wir hoffen, Sie haben Verständnis für die augenblickliche Lage und wir wünschen, daß es bald wieder aufwärts geht.

Für das kommende Jahr 1992 wünschen wir Ihnen viel Glück und Gesundheit.”

Die Klägerin erschien daraufhin nicht zur Arbeit.

Mit Bescheid vom 05.02.1992 entsprach das Arbeitsamt Oberhausen einem Antrag der Beklagten vom 30.12.1991 und sagte die Gewährung von Kurzarbeitergeld für den Zeitraum vom 02.01. bis 31.03.1992 zu.

Die Beklagte zahlte an die Klägerin für Januar DM 1.037,34 netto Kurzarbeitergeld und für einen Teil des Monats Februar DM 478,78 netto Kurzarbeitergeld.

Für den von der Beklagten als Kurzarbeit abgerechneten Zeitraum verlangt die Klägerin den Differenzbetrag zu ihrem Lohn.

Auf ihre Ende Februar 1992 eingereichte und Anfang April 1992 erweiterte Klage hat das Arbeitsgericht Oberhausen die Beklagte am 03.06.1992 verurteilt, an die Klägerin den – der Höhe nach unstreitigen – Betrag von DM 3.621,30 brutto abzüglich DM 1.544,48 netto nebst 4 % Zinsen aus dem entsprechenden Nettobetrag seit dem 03.04.1992 zu zahlen. Wegen einer weiteren Forderung der Klägerin für Dezember 1991 hat das Gericht die Klage abgewiesen.

Gegen das ihr am 09.06.1992 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 02.07.1992 beim Landesarbeitsgericht Berufung eingelegt und diese am 23.07.1992 begründet.

Die Beklagte greift das Urteil des Arbeitsgerichts in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht an. Dazu trägt sie u.a. vor:

Vor Beginn der Kurzarbeit habe mit der Klägerin eine Vereinbarung über die Vergütung der Arbeitszeit beschlossen werden sollen. Die Klägerin habe eine solche Vereinbarung verweigert. Dadurch, daß die Klägerin nach dem 02.01.1992 nicht mehr zur Arbeit erschienen sei habe sie sich – so meint die Beklagte – mit der eingeführten Kurzarbeit einverstanden gezeigt.

Im übrigen sei sie, die Beklagte, nach § 7 Abs. 1 MTV-Metall bis zur Einführung der Kurzarbeit berechtigt gewesen; weil kein Betriebsrat bestanden habe, habe sie, die Beklagte, dies einseitig tun dürfen.

Unter Angabe von Umsatzrückgängen und Auftragsverlusten (S. 4, 5 der Berufungsbegründung) mach die Beklagte schließlich dringende betriebliche Gründe zur Einführung der Kurzarbeit geltend.

Sie beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 03.06.1992 abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie tritt dem Vorbringen der Beklagten entgegen und behauptet, daß sie sich mehrmals an die Beklagte gewandt und nachgefragt habe, warum sie nicht voll arbeiten könne, während andere Arbeitnehmer, für die ebenfalls zu 100 Prozent Kurzarbeit angemeldet worden sei, in Wirklichkeit arbeiteten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den von den Parteien vorgetragenen Inhalt ihrer Schriftsätze und die hierzu überreichten Anlagen Bezug genommen.

 

Entscheidungsgründe

I.

Die Berufung ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht den – der Höhe nach unstreitigen – Klagebetrag aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges (§ 615 S. 1 BGB) zugesprochen.

1. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung kann der Arbeitgeber Kurzarbeit mit entsprechender Lohnminderung nur aufgrund tariflicher Regelung, Betriebsvereinbarung oder individualrechtlicher Vereinbarung einführen, nicht jedoch aufgrund seines arbeitsvertraglichen Direktionsrechts. Ist der Arbeitgeber nicht aufgrund kollektiv- oder individualrechtlicher Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit befugt, bedarf es zur Arbeitszeitverkürzung einer Änderungskündigung (BAG, Urteil vom 15.12.1961, 1 AZR 207/59, Urteil vom 10.07.1969, 5 AZR 321/68, Urteil vom 14.02.1991, 2 AZR 415/90, AP Nr. 1, 2, 4 zu § 615 BGB Kurzarbeit, Urteil vom 25.11.1981, 4 AZR 274/79, AP Nr. 3 zu § 9 TV AL II, Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, Betriebsverfassungsgesetz, 17. Aufl., § 87 Rz. 52, KR-Rost, 3. Aufl., § 19 KSchG Rz. 3, Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 7. Aufl., § 47 I 2–7).

a) Die Beklagte war nicht aufgrund Tarifvertrages zur einseitigen Einfü...

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