LAG Düsseldorf Beschluss vom 05.04.2005 - 16 Ta 115/05

Entscheidungsstichwort (Thema)

Titelumschreibung für Lohnansprüche auf Bundesagentur für Arbeit

Leitsatz (amtlich)

Die Vorlage des Bescheids der Bundesagentur für Arbeit über die Bewilligung von Insolvenzgeld in beglaubigter Kopie (§§ 29, 30 SGB X) reicht als Nachweis für den Anspruchsübergang aus § 187 SGB III sowie für die Titelumschreibung auf den Rechtsnachfolger des Gläubigers nach § 727 Abs. 1 ZPO aus.

Normenkette

ZPO § 727 Abs. 1; SGB III § 187

Verfahrensgang

ArbG Duisburg (Beschluss vom 24.01.2005; Aktenzeichen 3 Ca 95/02)

Tenor

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 14.02.2005 wird der Zurückweisungs-Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg/Rechtspflegers vom24.01.2005 – 3 Ca 95/02 – zugestellt am 07.02.2005, abgeändert:

Dem Arbeitsgericht/Rechtspfleger wird aufgegeben, die der Gläubigerin erteilte vollstreckbare Ausfertigung des Versäumnis-Urteils des Arbeitsgerichts Duisburg vom 01.02.2002 – 3 Ca 95/02 – in Höhe eines Teilbetrags über 3.211,16 EUR netto auf die Antragstellerin umzuschreiben und ihr hierüber eine vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen.

2 Die Kosten des Verfahrens trägt die Schuldnerin.

3 Beschwerdewert: 1.000,00 EUR.

Tatbestand

I.

Mit Versäumnis-Urteil vom 01.02.2002 – 3 Ca 95/02 – verurteilte das Arbeitsgericht Duisburg die Schuldnerin zur Gehaltszahlung an die Gläubigerin in Höhe von 5.228,85 EUR für den Zeitraum 01.10.2001 bis 31.12.2001. Ende Februar 2002 erteilte das Arbeitsgericht der Gläubigerin eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils. Am 16.04.2002 beantragte die Gläubigerin bei der (damaligen) Bundesanstalt für Arbeit die Zahlung von Insolvenzgeld. Mit Bescheid vom 08.12.2003 bewilligte diese die Zahlung ab dem 01.11.2001 bis 31.01.2002. Für die Monate November und Dezember 2001 belief sich der an die Gläubigerin gezahlte Insolvenzgeldbetrag auf 3.211,16 EUR netto. Mit Schreiben an das Arbeitsgericht vom 09.11.2004 beantragte die Bundesagentur/Antragstellerin, ihr eine weitere vollstreckbare Ausfertigung über insgesamt 3.211,16 EUR netto zum Zwecke der Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin zu erteilen. Das Arbeitsgericht lehnte den Antrag mit Beschluss vom 24.01.2005 ab. Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer sofortigen Beschwerde vom 14.02.2005, der das Arbeitsgericht nicht abgeholfen hat.

Entscheidungsgründe

II.

1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig: Zuständig für die Erteilung vollstreckbarer Ausfertigungen in den Fällen unter anderem des § 727 ZPO ist gemäß § 20 Nr. 12 RPflG der Rechtspfleger. Gegen dessen Entscheidungen im ersten Rechtszug, mit der dieser die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung bzw. Titelumschreibung (§ 727 ZPO) ablehnt, ist gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 793, 567 Abs. 1 ZPO das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben (Zöller/Stöber, ZPO 25. Aufl., § 727 Rdn. 29 und § 724 Rdn. 13). Dieses ist hier von der Beschwerdeführerin form- und fristgerecht (§ 569 ZPO) eingelegt worden.

2. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Jedenfalls aufgrund der mit der Beschwerdeschrift vom 14.02.2005 vorgelegten Unterlagen der Antragstellerin ist dem Antrag stattzugeben.

a) Nach § 727 Abs. 1 ZPO wird eine vollstreckbare Ausfertigung für den Rechtsnachfolger des in dem Urteil bezeichneten Gläubigers erteilt, sofern die Rechtsnachfolge bei dem Gericht offenkundig ist oder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen wird.

aa) Die damalige Beschwerdekammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 09.09.1988 – 7 Ta 284/88 – (JurBüro 1989, 1018) eine Titelumschreibung nach § 727 ZPO in einem Fall abgelehnt, in welchem die Bundesanstalt für Arbeit seinerzeit einen Originalantrag auf Zahlung von Konkursausfallgeld sowie eine von ihr beglaubigte Kopie vorgelegt hatte. Die Ablehnung war erfolgt, weil es sich bei diesen Unterlagen weder um eine öffentliche Urkunde noch um eine öffentlich beglaubigte Urkunde im Sinne des § 129 BGB gehandelt habe.

bb) Demgegenüber hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in einem Beschluss vom 06.12.1989 – 5 Ta 117/89 – (LAGE § 727 ZPO Nr. 1 = SchlHA 1990, 72) die Voraussetzungen für eine Titelumschreibung in einem vergleichbaren Fall bejaht und dies damit begründet, dass die Tatbestandswirkung des Bewilligungsbescheids über die Zahlung von Konkursausfallgeld dazu führe, dass die Rechtsnachfolge in dem titulierten Vergütungsanspruch offenkundig im Sinne von § 727 Abs. 1 ZPO sei.

b) Im vorliegenden Fall kann dahinstehen, ob an dem Beschluss der 7. Kammer des erkennenden Gerichts vom 09.09.1988 festzuhalten ist. Der dortige Fall ist mit dem hier vorliegenden Fall insofern nicht vergleichbar, als im hier zu entscheidenden Fall bereits ein Bewilligungsbescheid der Bundesanstalt/Bundesagentur für Arbeit über die Zahlung von Insolvenzgeld an die Gläubigerin vorliegt. Bei diesem Bescheid handelt es sich um eine öffentliche Urkunde (§ 415 ZPO). Dass der Bescheid nicht im Original vorliegt, ist unschädlich. Die von der Antragstellerin beglaubigte Kopie (§§ 29, ...