LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 11.04.2019 - 10 Sa 2076/18

Entscheidungsstichwort (Thema)

Yogakurs als Bildungsurlaub nach dem Berliner Bildungsurlaubsgesetz. Zielsetzung des Berliner Bildungsurlaubsgesetzes. Weite Auslegung des Begriffs der beruflichen Weiterbildung im Berliner Bildungsurlaubsgesetz

Leitsatz (amtlich)

1. Ein Yogakurs kann unter bestimmten Voraussetzungen Bildungsurlaub rechtfertigen.

2. Bildungsurlaub in Berlin dient entweder der beruflichen Weiterbildung oder der politischen Bildung.

3. Anpassungsfähigkeit und Selbstbehauptung erlernen, rechtfertigt die Annahme als berufliche Weiterbildung.

4. Der Begriff der beruflichen Weiterbildung ist breit zu verstehen.

Normenkette

BiUrlG § 1 Abs. 1, 4, § 11 Abs. 1

Verfahrensgang

ArbG Berlin (Entscheidung vom 17.10.2018; Aktenzeichen 51 Ca 11041/18)

Tenor

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Oktober 2018 - 51 Ca 11041/18 wird zurückgewiesen.

II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte.

III. Der Gebührenwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.041,69 EUR festgesetzt.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger für die Zeit vom 22.Oktober 2018 bis einschließlich 26.Oktober 2018 fünf Tage Bildungsurlaub unter Fortzahlung der Vergütung für den Kurs "Yoga I - Erfolgreich und entspannt im Beruf mit Yoga und Meditation" an der Volkshochschule Pankow (Kursnummer Pa3549H) zu bewilligen.

Der Kläger ist 48 Jahre alt (geb. .... 1970) und seit dem 1. März 1997 bei der Beklagten beschäftigt, zuletzt als System- und Qualitätsmanager im Fachgebiet Rechenzentrum des Bereichs Informationstechnologie in deren Hauptverwaltung. Das derzeitige Bruttomonatseinkommen des Klägers beträgt 4.514,00 €. Der Kläger ist seit April 2006 Mitglied des bei der Beklagten gebildeten Betriebsrates.

Am 30. Mai 2018 beantragte der Kläger bei der Beklagten einen einwöchigen Bildungsurlaub für die Zeit vom 22. Oktober 2018 bis 26. Oktober 2018. Er beabsichtigte, in dieser Zeit den von der Volkshochschule Pankow angebotenen Kurs "Yoga I - Erfolgreich und entspannt im Beruf mit Yoga und Meditation" (Kursnummer Pa3549H) zu besuchen. In dem Kursprogramm heißt es:

"Leiden Sie unter dem Gefühl von Überlastung, Zeitnot und Leistungsdruck? Ob diese Faktoren gesundheitsschädigend wirken, hängt auch von der Fähigkeit des Organismus ab, sich mit diesen Stressoren auseinanderzusetzen. Durch die Unterstützung bestimmter Methoden und Techniken kann es gelingen, Körper, Gedanken und Gefühle positiv zu beeinflussen und damit Stress und Anspannung abzubauen und Konflikte besser zu bewältigen. Das Seminar bietet folgende Inhalte: Stressabbau durch bewusste Annahme und Verarbeitung des stressauslösenden Faktoren, Einführung in verschiedene Entspannungstechniken wie Yoga, Tiefenentspannung, Muskelentspannung, Atemarbeit und Konzentrationsübungen. Bitte bringen Sie bequeme Kleidung und eine Decke mit."

Mit E-Mail vom 31. Mai 2018 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Dazu führte die Beklagte aus:

Die Grundsätze des Berliner Bildungsurlaubsgesetz sehen vor, dass der Bildungsurlaub der politischen und der beruflichen Weiterbildung dienen. Die Berufliche Weiterbildung soll die berufliche Qualifikation erhalten, verbessern oder erweitern und die Kenntnisse gesellschaftlicher und betrieblicher Zusammenhänge vermitteln.

Diese Grundsätze sehen wir in dem von Ihnen favorisierten Kurs der Volkshochschule nicht, sodass wir einem Antrag auf Bildungsurlaub nicht zustimmen.

In der erst in der Berufungsinstanz vorgelegten Teilnahmebestätigung des Klägers ist ausgeführt:

Kursinhalt:

Selbstwahrnehmung für Stressreduktion durch autogene Trainingsmethoden, Theorie/Praxis

Entspannungsmethoden wie z.B. Progressive Muskel- und Tiefenentspannung, Atem- und Konzentrationsübungen sowie Yoga werden vorgestellt und trainiert, Stressabbau durch bewusste Annahme und Verarbeitung der stressauslösenden Faktoren

Seminarziele:

Körpereigene Ressourcen werden zu Wachheit und Selbstregulation durch die Entspannungstechniken angeregt und sollen zu einem ruhigen Körperzustand führen, der der Gesunderhaltung u.a. auch in Arbeitsprozessen dient

Präventives Achtsamkeitstraining für eine gesunde Balance im Beruf (Verhinderung z.B. von Burn-out-Symptomatik)

Methode:

Die kombinierte Übung von Meditations-, Atmungs-, Bewegungs-, und Achtsamkeitstechniken fördert die Entspannung, Gelöstheit und Elastizität des Körpers. Dies hat einen positiven Einfluss auf alle Organsysteme, führt zu einer besseren Haltung, größeren Beweglichkeit und mehr Spannkraft.

Salutogenese Modell: Dieses Beinhaltet nicht nur die Kräftigung körperlicher Ressourcen, sondern auch geistige, soziale und ökologische Ressourcen. Zusammenfassend werden belastende Stressoren durch den sogenannten "Kohärenzsinn" abgebaut. Er beschreibt eine subjektive Grundeinstellung, eine Lebenshaltung, die gesundheitsförderlich ist.

Der Kläger meint, dass er einen Anspruch auf eine bezahlte Freistellung für den angemeldeten Bildungsurlaub habe. Die gesetzlichen Vorau...