Ländergesetze zum Bildungsu... / 2.8 Verfahren (§ 4 BiUrlG BE)
 

Rz. 10

Der Arbeitnehmer muss die Inanspruchnahme und den Zeitpunkt des Bildungsurlaubs dem Arbeitgeber so früh wie möglich, spätestens jedoch 6 Wochen vor Beginn der Bildungsmaßnahme, mitteilen. Der Arbeitgeber kann den Bildungsurlaub nur ablehnen, wenn zwingende betriebliche Belange oder Urlaubsansprüche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen. In Betrieben mit i. d. R. nicht mehr als 20 Arbeitnehmern kann der Arbeitgeber die Freistellung von Arbeitnehmern über 25 Jahren auch ablehnen, sobald die Gesamtzahl der Arbeitstage, die im laufenden Kalenderjahr von seinen Arbeitnehmern für Zwecke der Freistellung nach diesem Gesetz in Anspruch genommen worden sind, das 2,5-fache der Zahl seiner Arbeitnehmer erreicht. Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer die Ablehnung so frühzeitig wie möglich, grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen nach der Mitteilung unter Darlegung der Gründe schriftlich mitteilen. Dem Arbeitnehmer muss der Bildungsurlaub bei Ablehnung des Antrags zu einem anderen Zeitpunkt innerhalb eines Jahres nach Antragstellung bevorzugt gewährt werden.

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