Ländergesetze zum Bildungsu... / 8.5 Darlegungs- und Beweislast
 

Rz. 63

Im streitigen Verfahren trifft den Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast für die gesetzlichen Voraussetzungen des Anspruchs auf Bildungsurlaub (BAG, Urteil v. 23.2.1989, 8 AZR 185/86[1]; BAG, Urteil v. 16.8.1990, 8 AZR 220/88[2]; BAG, Urteil v. 9.11.1993, 9 AZR 9/92[3]; BAG, Urteil v. 9.2.1993, 9 AZR 203/90[4]). Er muss die Tatsachen darlegen und ggf. beweisen, aus denen sich die Einhaltung der Voraussetzungen seines Anspruchs nach dem jeweiligen Bildungsurlaubsgesetz ergibt. Hierzu zählt auch, dass es sich bei der von ihm ausgewählten Bildungsmaßnahme um eine anerkannte Weiterbildungsveranstaltung handelt, die den vom Gesetz vorgegebenen Zielvorgaben entspricht und die Bildungsmaßnahme von einem anerkannten Bildungsträger durchgeführt wird.

 

Rz. 64

Dagegen trifft den Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen für das Vorliegen von Ablehnungsgründen. Beruft sich der Arbeitgeber etwa auf entgegenstehende zwingende oder dringende betriebliche oder dienstliche Gründe oder vorrangige Urlaubsansprüche anderer Arbeitnehmer, die der Erteilung des Bildungsurlaubs entgegenstehen, so muss diese der Arbeitgeber darlegen und ggf. beweisen.

[1] AP BildungsurlaubsG NRW § 9 Nr. 1.
[2] AP BildungsurlaubsG NRW § 9 Nr. 6.
[3] AP BildungsurlaubsG NRW § 9 Nr. 8.
[4] AP Nr.1 zu § 1 BildungsurlaubsG Hessen.

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