Ländergesetze zum Bildungsu... / 8.4 Durchsetzung des Anspruchs
 

Rz. 62

Kommt es nicht zu einer einvernehmlichen Regelung über die Freistellung zum Zweck des Bildungsurlaubs, so kann der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Bildungsurlaub vor den Gerichten für Arbeitssachen geltend machen. In Eilfällen, in denen er eine bestimmte Weiterbildungsmaßnahme zu einem konkreten Zeitpunkt antreten möchte, kommt auch ein Antrag auf einstweilige Verfügung in Betracht, wenn im Urteilsverfahren eine rechtzeitige Entscheidung nicht (mehr) möglich ist (LAG Hamm, Urteil v. 25.9.1995, 15 Sa 1731/95[1]).

[1] BeckRS 1995, 30461524.

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