Kurzarbeiter-Klausel für Arbeitsverträge

Kurzbeschreibung

Die Vertragklausel kann in Arbeitsverträge aufgenommen werden, um die Einführung von Kurzarbeit einseitig vornehmen zu können. Die Einführung von Kurzarbeit wird dabei an das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zahlung von Kurzarbeitergeld gem. § 95 ff. SGB III geknüpft.

Einleitung

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil v. 12.10.1994, 7 AZR 398/93) kann der Arbeitgeber Kurzarbeit mit entsprechender Lohnminderung nur aufgrund kollektiver oder einzelvertraglicher Grundlage, nicht aber kraft seiner Direktionsbefugnis einführen.

Ist eine tarifliche Regelung oder eine entsprechende Betriebsvereinbarung vorhanden, kann sie die Grundlage für die Anordnung von Kurzarbeit darstellen.

Ist keine kollektive Grundlage vorhanden, so kann der Arbeitgeber die Kurzarbeit nicht einseitig aufgrund seines Direktionsrechts anordnen, sondern er muss mit allen Arbeitnehmern über die Einführung und Ausgestaltung der Kurzarbeit eine einzelvertragliche Vereinbarung treffen.

Arbeitsvertragliche Vereinbarung

Eine Regelung zur Kurzarbeit sollte in diesem Fall bereits im Arbeitsvertrag vereinbart werden. Haben die Parteien im Arbeitsvertrag keine Regelung zur Einführung von Kurzarbeit getroffen, kann der Arbeitgeber entweder nur eine Änderung des Arbeitsvertrages mit dem Arbeitnehmer vereinbaren oder eine Änderungskündigung aussprechen.

Eine Änderungsvereinbarung ist – schon aus Beweisgründen – stets schriftlich zu treffen.

Sollten einzelne Arbeitnehmer mit der Einführung der Kurzarbeit nicht einverstanden sein, so müsste der Arbeitgeber Änderungskündigungen aussprechen. Hierbei müssen die Kündigungsfristen für Beendigungskündigungen eingehalten werden; die Reduzierung der Arbeitszeit und des Entgelts können in diesem Fall frühestens zu deren Ablauf in Kraft treten und werden nur wirksam, wenn die Änderungskündigung auf dringenden betrieblichen Bedürfnissen beruht und sonstige Voraussetzungen eingehalten werden oder der Arbeitnehmer die Änderungskündigung nicht binnen 3 Wochen gerichtlich angreift.

Angemessenheit und Allgemeine Geschäftsbedingungen

In Formulararbeitsverträgen müssen Kurzarbeitsklauseln den Transparenz- und Angemessenheitsvoraussetzungen gem. § 307 Abs. 1 BGB genügen. Zu berücksichtigen ist dabei, dass das Instrument der Kurzarbeit vom Gesetzgeber ausdrücklich zugelassen und unter den Voraussetzungen der §§ 95 ff. SGB III mit der Gewährung von Kurzarbeitergeld gefördert wird. Mit dem Hinweis auf die Gewährung von Kurzarbeitergeld durch die Agentur für Arbeit als Voraussetzung für die einseitige Anordnung von Kurzarbeit durch den Arbeitgeber sind zugleich dessen Voraussetzungen mit umfasst. Damit wird sichergestellt, dass der Arbeitnehmer nicht zeitlich unbegrenzt und nicht ohne finanziellen Ausgleich von der Arbeit freigestellt werden kann. In diesen Fällen ist die Einführung einer entsprechenden Arbeitsvertragsklausel zur Kurzarbeit angemessen.

Die Klausel ist deshalb wirksam, auch wenn sie dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber einseitig vorgegeben wird (vgl. §§ 305 ff. BGB). Die Zustimmung des Arbeitnehmers zur Aufnahme dieser Klausel in seinen Arbeitsvertrag ist aber in jedem Fall erforderlich.

Ankündigungsfristen in Tarifverträgen sind – soweit vorhanden – auch hier zu berücksichtigen. Die vertraglich geregelte Ankündigungsfrist sollte ausreichend lang sein.

Auf diese Tücken müssen Sie achten

Allgemeine Hinweise

Die Verwendung von Vertragsmustern erleichtert die Arbeit. Bitte beachten Sie, dass keinerlei Haftung für die korrekte Anwendung im Einzelfall und Aktualität zum Zeitpunkt der Verwendung übernommen werden kann. Das Vertragsmuster kann insoweit nur Anregungen liefern und ist stets an die individuellen Bedürfnisse im Einzelfall anzupassen.

Kurzarbeiter-Klausel

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Der Arbeitgeber ist bei einem erheblichen, nicht vermeidbaren Arbeitsausfall, der auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht, berechtigt, Kurzarbeit anzuordnen, sofern er die Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit^[1] angezeigt hat und diese nach § 99 Abs. 3 SGB III einen schriftlichen Bescheid darüber erteilt hat, dass aufgrund der vorgetragenen und glaubhaft gemachten Tatsachen ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegt und die betrieblichen Voraussetzungen vorliegen.

Im Fall der Einführung von Kurzarbeit ist der Arbeitnehmer mit der vorübergehenden Verkürzung seiner in § .......... des Arbeitsvertrags vom .......... geregelten individuellen Arbeitszeit sowie der dementsprechenden Reduzierung seines in § .......... des Arbeitsvertrags genannten Gehalts einverstanden, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld erfüllt sind, insbesondere der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit angezeigt wurde (§§ 95 ff. SGB III).

Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer gegenüber eine Ankündigungsfrist von 3 Wochen einzuhalten^[2].

[1] Mit dem Hinweis auf die Kurzarbeitergeld-Gewährung durch die Agentur für Arbeit als Voraussetzung für die einseitige Anordnung von Kurzarbeit durch den Arbeitgeber sind zugleich dessen Voraussetzungen mit umfasst, ins...