1 Das Leistungssystem des Kurzarbeitergeldes

Das Kurzarbeitergeld ist ein Leistungssystem der Arbeitslosenversicherung. Kernleistung ist das konjunkturelle oder allgemeine Kurzarbeitergeld, das bei vorübergehenden Arbeitsausfällen gezahlt wird. Eine Sonderform ist das Saison-Kurzarbeitergeld, das in der Schlechtwetterzeit vom 1.12. bis 31.3. bei witterungsbedingten oder wirtschaftlich begründeten Arbeitsausfällen im Baugewerbe gezahlt wird. Das Leistungssystem wird durch das Transfer-Kurzarbeitergeld ergänzt. Dieses dient – im Gegensatz zu den beiden anderen Leistungsformen – nicht dem Erhalt von Arbeitsplätzen, sondern soll bei Betriebsänderungen einen sozialverträglichen Personalabbau ermöglichen.

 
Wichtig

Zugangserleichterungen für Kurzarbeitergeld bis 30.9.2022

Das Kurzarbeitergeld hat sich in der durch die COVID-19-Pandemie ausgelösten wirtschaftlichen Krise erneut als wirksames Instrument zur Sicherung von Arbeitsplätzen erwiesen. Dazu haben maßgeblich auch Sonderregelungen zu Zugangserleichterungen, zu einer verlängerten Bezugsdauer, zu erhöhten Leistungssätzen und zur Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen an Arbeitgeber beigetragen. Die negativen Auswirkungen der Pandemie auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt haben aktuell nachgelassen. Vor diesem Hintergrund sind die meisten Sonderregelungen zum 30.6.2022 ausgelaufen.

Mit Blick auf die aktuellen wirtschaftlichen Unwägbarkeiten, insbesondere die durch die Auswirkungen der weltweiten Pandemie mitbedingten Störungen von Lieferketten, die sich wegen des Ukraine-Krieges weiter verschärfen können, gelten jedoch Erleichterungen für den Zugang zum Kurzarbeitergeld fort:

  • Die abgesenkte Zugangsbedingung, nach der ein Betrieb Kurzarbeit bereits anmelden kann, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten von einem Entgeltausfall betroffen sind (grundsätzlich liegt diese Schwelle bei mindestens 1/3 der Beschäftigten) gilt bis zum 30.9.2022.
  • Auch ist ein Aufbau von negativen Arbeitszeitguthaben bis zum 30.9.2022 nicht erforderlich (grundsätzlich müssen entsprechende Vereinbarungen über Arbeitszeitschwankungen zur Vermeidung von Kurzarbeit genutzt werden).

2 Anspruchsvoraussetzungen

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn

  • ein erheblicher Arbeits- und Entgeltausfall vorliegt, d. h. im jeweiligen Kalendermonat mindestens 1/3 der im Betrieb Beschäftigten von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 % ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen sind; bis zum 30.9.2022 genügt hierfür, dass statt 1/3 nur mindestens 10 % der Beschäftigten betroffen sind.[1]
  • betriebliche und persönliche Voraussetzungen erfüllt sind und
  • der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit angezeigt worden ist.

Der Arbeitsausfall darf nur vorübergehend sein, d. h. es muss mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit wieder mit einem Übergang zur Vollarbeit zu rechnen sein.

Weitere Voraussetzung ist, dass der Arbeitsausfall unvermeidbar ist, d. h. unter Ausschöpfung aller zumutbaren Maßnahmen nicht verhindert oder beendet werden kann. Als vermeidbar gilt ein Arbeitsausfall, der überwiegend branchenüblich, betriebsüblich oder saisonbedingt ist oder ausschließlich auf betriebsorganisatorischen Gründen beruht.[2]

Zu prüfen ist auch, ob Kurzarbeit durch die Gewährung von bezahltem Erholungsurlaub oder durch die Nutzung flexibler Arbeitszeitregelungen vermieden werden kann; bis zum 30.9.2022 wird dabei ein Aufbau von negativen Arbeitszeitsalden nicht gefordert.[3]

Bei Auszubildenden sind Sonderregelungen zu beachten. Sofern Kurzarbeit trotz Ausschöpfung aller zumutbaren Maßnahmen nicht vermeidbar ist, haben Auszubildende zunächst Anspruch auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung bis zu einer Dauer von 6 Wochen. Erst danach kann ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld bestehen.[4]

 
Hinweis

Beteiligung der zuständigen Kammer bei Auszubildenden

Zu der Frage, ob auch bei Auszubildenden die Notwendigkeit besteht, Kurzarbeit einzuführen bzw. wie eine entsprechende Maßnahme vermieden werden kann, bietet sich die Beteiligung der nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) zuständigen Stellen, z. B. der Industrie- und Handelskammer oder die Handwerkskammer, an.

3 Höhe

Die Höhe des Kurzarbeitergeldes richtet sich nach dem pauschalierten Nettoentgeltausfall im jeweiligen Kalendermonat (Anspruchsmonat). Das Kurzarbeitergeld beträgt danach für Arbeitnehmer

  • mit mindestens einem Kind im Sinne des Steuerrechts 67 %,
  • für die übrigen Berechtigten 60 %

der sog. Nettoentgeltdifferenz.[1]

 
Wichtig

Sonderregelung zu erhöhten Leistungssätzen endete zum 30.6.2022

Die Sonderregelung, nach der für das Kurzarbeitergeld erhöhte Leistungssätze ab dem 4. Bezugsmonat (70 %/77 %) bzw. ab dem 7. Bezugsmonat (80 %/87 %) gelten, ist zum 30.6.2022 ausgelaufen. Für Zeiten der Kurzarbeit ab dem 1.7.2022 sind für die Höhe des Kurzarbeitergeldes deshalb wieder generell die Leistungssätze von 60 % bzw. 67 % maßgebe...

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