Kurzarbeit / Sozialversicherung

1 Das Leistungssystem des Kurzarbeitergeldes

Das Kurzarbeitergeld ist ein Leistungssystem der Arbeitslosenversicherung. Kernleistung ist das konjunkturelle oder allgemeine Kurzarbeitergeld, das bei vorübergehenden Arbeitsausfällen gezahlt wird. Eine Sonderform ist das Saison-Kurzarbeitergeld, das in der Schlechtwetterzeit vom 1.12. bis 31.3. bei witterungsbedingten oder wirtschaftlich begründeten Arbeitsausfällen im Baugewerbe gezahlt wird. Das Leistungssystem wird durch das Transfer-Kurzarbeitergeld ergänzt. Dieses dient – im Gegensatz zu den beiden anderen Leistungsformen – nicht dem Erhalt von Arbeitsplätzen, sondern soll bei Betriebsänderungen einen sozialverträglichen Personalabbau ermöglichen.

 
Wichtig

Bis 31.12.2020: Erleichterungen für den Zugang zum Kurzarbeitergeld

Aufgrund der außergewöhnlichen Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt infolge der COVID-19-Pandemie hat die Bundesregierung wichtige Erleichterungen für den Zugang zum Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2020 beschlossen. Danach

  • kann ein Betrieb bereits Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten von einem Arbeitsausfall betroffen sind (grundsätzlich liegt diese Schwelle bei mindestens 1/3 der Beschäftigten),
  • ist der Aufbau von negativen Arbeitszeitguthaben in dieser Zeit nicht erforderlich (grundsätzlich müssen entsprechende Vereinbarungen über Arbeitszeitschwankungen zur Vermeidung von Kurzarbeit genutzt werden),
  • erstattet die Bundesagentur für Arbeit dem Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge für kurzarbeitende Beschäftigte in voller Höhe (grundsätzlich müssen Arbeitgeber die auf das Kurzarbeitergeld entfallenden Sozialversicherungsbeiträge allein tragen).

Die Regelungen sind rückwirkend für Arbeitsausfälle ab dem 1.3.2020 in Kraft getreten.

2 Anspruchsvoraussetzungen

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn

  • ein erheblicher Arbeits- und Entgeltausfall vorliegt (bis zum 31.12.2020 genügt, dass mindestens 10 % der Beschäftigten in einem Betrieb von dem Arbeitsausfall betroffen sind),
  • betriebliche und persönliche Voraussetzungen erfüllt sind und
  • der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit angezeigt worden ist.

Der Arbeitsausfall darf nur vorübergehend sein, d. h. es muss mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit wieder mit einem Übergang zur Vollarbeit zu rechnen sein.

Weitere Voraussetzung ist, dass der Arbeitsausfall unvermeidbar ist, d. h. unter Ausschöpfung aller zumutbaren Maßnahmen nicht verhindert oder beendet werden kann. Als vermeidbar gilt ein Arbeitsausfall, der überwiegend branchenüblich, betriebsüblich oder saisonbedingt ist oder ausschließlich auf betriebsorganisatorischen Gründen beruht.

Zu prüfen ist auch, ob Kurzarbeit durch die Gewährung von bezahltem Erholungsurlaub oder durch die Nutzung flexibler Arbeitszeitregelungen vermieden werden kann (bis zum 31.12.2020 wird dabei ein Aufbau von negativen Arbeitszeitsalden nicht gefordert).

Bei Auszubildenden sind Sonderregelungen zu beachten. Sofern Kurzarbeit trotz Ausschöpfung aller zumutbaren Maßnahmen nicht vermeidbar ist, haben Auszubildende zunächst Anspruch auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung bis zu einer Dauer von 6 Wochen. Erst danach kann ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld bestehen.

 
Hinweis

Beteiligung der zuständigen Kammer bei Auszubildenden

Zu der Frage, ob auch bei Auszubildenden die Notwendigkeit besteht, Kurzarbeit einzuführen bzw. wie eine entsprechende Maßnahme vermieden werden kann, bietet sich die Beteiligung der nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) zuständigen Stellen, z. B. der Industrie- und Handelskammer oder die Handwerkskammer, an.

3 Höhe

Die Höhe des Kurzarbeitergeldes richtet sich nach dem pauschalierten Nettoentgeltausfall im jeweiligen Kalendermonat (Anspruchsmonat). Das Kurzarbeitergeld beträgt danach für Arbeitnehmer mit einem Kind im Sinne des Steuerrechts 67 %, für die übrigen Berechtigten 60 % der sog. Nettoentgeltdifferenz.

 
Wichtig

Bis 31.12.2020: Höheres Kurzarbeitergeld

Aufgrund des derzeit für viele Beschäftigte gravierenden Arbeitsentgeltausfalls gelten bis zum 31.12.2020 im Falle eines längeren Kurzarbeitergeldbezugs erhöhte Leistungssätze. Danach beträgt das Kurzarbeitergeld

  • ab dem 4. Bezugsmonat für Arbeitnehmer mit Kind 77 % und für Arbeitnehmer ohne Kind 70 %
  • ab dem 7. Bezugsmonat für Arbeitnehmer mit Kind 87 % und für Arbeitnehmer ohne Kind 80 %

der maßgeblichen Nettoentgeltdifferenz.

Voraussetzung für den jeweils erhöhten Leistungssatz ist, dass die Differenz zwischen dem Sollentgelt und dem Istentgelt (d. h. der Entgeltausfall) im Bezugsmonat mindestens 50 % beträgt. Für die Berechnung sind Monate mit Kurzarbeit ab März 2020 zu berücksichtigen.

Beispiel 1:

März 2020: Arbeitsausfall 20 %

April 2020: Arbeitsausfall 40 %

Mai 2020: Arbeitsausfall 50 %

Juni 2020: Arbeitsausfall 60 %

Ab Juni 2020 erhöht sich der Leistungssatz des Kurzarbeitergeldes von 67 % auf 77 %. Die Arbeitsausfälle von weniger als 50 % in den Monaten März und April sind unschädlich. Entscheidend ist, dass im 4. Bezugsmonat Juni 2020 der Arbeitsausfall mindestens 50 % beträgt.

Beispiel 2:

Ein Arbeitnehmer (ohne Kind) ar...

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