Hinweis

Krisenbedingte Erleichterung bei Kurzarbeitergeld

Anlässlich der aktuellen Coronavirus-Krise ist das "Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld" am 15.3.2020 in Kraft getreten.[1] Auf dessen Grundlage konnte die Bundesregierung durch Rechtsverordnung erhebliche Erleichterungen beim Bezug von Kurzarbeitergeld umsetzen ("Verordnungsermächtigung").

Auf Grundlage des Gesetzes zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen wurde eine Ermächtigung für die Bundesregierung zum Erlass einer Rechtsverordnung zur Verlängerung dieser pandemiebedingten Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld eingeführt.

Die aufgrund des Gesetzes zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld erlassene Rechtsverordnung, die Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverordnung – KugV), war zunächst bis zum 31.12.2020 befristet und sah u. a. nachfolgende Änderungen vor:

  • Nur noch 10 % der Beschäftigten im Betrieb mussten für die Bewilligung von Kurzarbeitergeld vom Arbeitsausfall betroffen sein (statt vorher 1/3).
  • Zur Vermeidung von Kurzarbeit mussten keine negativen Arbeitszeitsalden aufgebaut werden.
  • Den Arbeitgebern wurden die Sozialversicherungsbeiträge, die sie bei Kurzarbeit zu zahlen hatten, vollständig erstattet.
  • Auch Zeitarbeitsunternehmen konnten einen Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit anzeigen. Eigentlich ist gemäß § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG der Bezug von Kurzarbeitergeld für Zeitarbeitskräfte nicht gestattet, denn bei Zeitarbeit handelt es sich nicht um einen unvermeidbaren betrieblichen Arbeitsausfall. Gemäß § 11a Satz 1 AÜG konnte in Notsituationen durch Rechtsverordnung Kurzarbeitergeld auch für Zeitarbeitnehmer ermöglicht werden. Eine entsprechende Verordnung der Bundesregierung war rückwirkend zum 1.3.2020 in Kraft getreten.[2]
  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt wurden, sollte auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet werden können.

Das Kurzarbeitergeld wurde auch rückwirkend ausgezahlt. Ansprechpartner ist und war die Agentur für Arbeit vor Ort. Die übrigen Voraussetzungen der Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld blieben bestehen.

Am 1.1.2021 traten das "Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie" (Beschäftigungssicherungsgesetz – BeschSiG) sowie die Erste Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung und die Zweite Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld in Kraft. Gesetz und Verordnungen sehen als Gesamtpaket Folgendes vor:

  • Die Bezugsdauer wurde für Betriebe, die bis zum 31.12.2020 Kurzarbeit eingeführt hatten, auf insgesamt bis zu 24 Monate verlängert. Die Bezugsdauer wurde längstens bis zum 31.12.2021 ermöglicht.[3]
  • Folgende Sonderregelungen hinsichtlich des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld galten bis zum 31.12.2021 für alle Betriebe, die bis zum 31.3.2021 mit der Kurzarbeit begonnen hatten, fort: Es war weiterhin kein Aufbau negativer Arbeitszeitsalden erforderlich und es mussten nur 10 % der Belegschaft eines Betriebs von einem Entgeltausfall betroffen sein.[4]
  • Verlängert wurden ebenso bis zum 31.12.2021 die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (auf 70 % bzw. 77 % ab dem 4. Monat und 80 % bzw. 87 % ab dem 7. Monat) für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31.3.2021 entstanden war.[5]
  • Ferner wurde von den bestehenden befristeten Hinzuverdienstmöglichkeiten die Regelung bis zum 31.12.2021 verlängert, dass Entgelt aus einer während der Kurzarbeit aufgenommenen, geringfügig entlohnten Beschäftigung anrechnungsfrei ist.[6]
  • Auch für Verleihbetriebe, die bis zum 31.3.2021 in Kurzarbeit gegangen waren, wurde die Möglichkeit, dass Beschäftigte in Leiharbeit Kurzarbeitergeld beziehen können, bis zum 31.12.2021 verlängert.[7]
  • Die Sozialversicherungsbeiträge wurden bis zum 30.6.2021 vollständig erstattet. Vom 1.7.2021 bis längstens zum 31.12.2021 wurden für alle Betriebe, die bis zum 30.6.2021 Kurzarbeit eingeführt hatten, die Sozialversicherungsbeiträge hälftig erstattet.[8]
  • Zudem wurde der Anreiz, Zeiten des Arbeitsausfalls für berufliche Weiterbildung zu nutzen, dadurch erhöht, dass die für diese Fälle geregelte hälftige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr daran geknüpft wurde, dass die Qualifizierung mindestens 50 % der Zeit des Arbeitsausfalls betragen musste.[9]

Am 31.3.2021 ist die Zweite Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung v. 25.3.2021 in Kraft getreten.[10] Betriebe, die bis zum 30.6.2021 (statt vorher: 31.3.2021) erstmals oder nach 3-monatiger Unterbrechung erneut Kurzarbeit einführten, konnten die erleichterten Zugangsbedingungen zum Kurzarbeitergeld bis 31.12.2021 in Anspruch nehmen. Mit der Verordnung galt auch weiterhin, dass Leiharbeiternehmer Zugang zum Kurzarbeitergeld haben sollten.

Auf der Grundlage der Dritten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeit...

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