Kurzarbeit / 5.2.1 Tragung der Beiträge

Soweit bei Kurzarbeit Arbeitsentgelt (sog. Kurzentgelt) gezahlt wird, tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge zur Sozialversicherung grundsätzlich zur Hälfte. Soweit Kurzarbeitergeld gezahlt wird, sind die Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung allein vom Arbeitgeber zu tragen.[1] Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sind nicht zu entrichten.

 
Achtung

Bis 31.12.2021: Sonderregelung zur Beitragserstattung für Arbeitgeber

Aufgrund der außergewöhnlichen Situation am Arbeitsmarkt infolge der COVID-19-Pandemie hatte die Bundesregierung bereits im März 2020 Sonderregelungen zur Entlastung der Arbeitgeber bei den Sozialversicherungsbeiträgen beschlossen. Danach erstattet die Bundesagentur für Arbeit Arbeitgebern für Arbeitsausfälle bis zum 31.12.2020 die von ihnen grundsätzlich allein zu tragenden Beiträge pauschaliert in voller Höhe; dies gilt auch soweit in dieser Zeit Saison-Kurzarbeitergeld in der Baubranche bezogen wird. Als Pauschale wird ein Satz von 40 % abzüglich des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung (derzeit 2,4 %-Punkte) zugrunde gelegt. Diese Regelungen gelten – modifiziert – bis zum 31.12.2021. Danach erstattet die Bundesagentur für Arbeit die Beiträge

  • bis zum 30.9.2021 weiterhin in voller Höhe
  • vom 1.10.2021 bis zum 31.12.2021 in Höhe von 50 %, wenn mit der Kurzarbeit bis zum 30.9.2021 begonnen wurde.[2]

Beispiele:

Beginn der Kurzarbeit im April 2020: Die Sozialversicherungsbeiträge werden bis 30.9.2021 in voller Höhe, danach längstens bis zum 31.12.2021 in Höhe von 50 % erstattet.

Beginn der Kurzarbeit im Oktober 2021: Eine Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen nach der Sonderregelung ist nicht mehr möglich.

Sonderregelungen gelten im Fall einer Insolvenzeröffnung. Danach ist Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge nach der Stellung eines Insolvenzeröffnungsantrags bis zur Entscheidung des Gerichts über diesen Antrag oder bis zur Rücknahme des Antrags grundsätzlich ausgeschlossen, um eine zusätzliche Belastung der Arbeitslosenversicherung zu vermeiden. Dies gilt nicht, wenn eine insolvenzrechtliche Anfechtung der gezahlten Sozialversicherungsbeiträge ausgeschlossen ist. Wird die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgelehnt, werden die Beiträge erstattet. Gleiches gilt, wenn der Insolvenzantrag zurückgenommen wird und nachgewiesen wird, dass kein Insolvenzgrund vorlag oder dieser nachhaltig beseitigt wurde. Besteht nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens weiterhin Kurzarbeit im Unternehmen und werden die auf das Kurzarbeitergeld entfallenden Beträge abgeführt, werden diese auch von der Agentur für Arbeit erstattet.[3]

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