Kurzarbeit / 5 Sozialversicherungsschutz

5.1 Versicherungspflicht

Für die Dauer des Bezugs von Kurzarbeitergeld bleibt die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung sowie in der sozialen Pflegeversicherung erhalten.[1]

In der Arbeitslosenversicherung ist das Fortbestehen eines Versicherungspflichtverhältnisses nicht an den Bezug des Kurzarbeitergeldes, sondern an das Vorliegen eines Arbeitsausfalls geknüpft.[2]

5.2 Beitragsberechnung

Bemessungsgrundlage für die Beiträge aus Kurzarbeitergeld sind 80 % des (Brutto-)Unterschiedsbetrags zwischen dem Sollentgelt und dem Istentgelt.[1]

Zahlt der Arbeitgeber einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld ist dieser beitragsfrei, soweit er zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80 % des ausgefallenen Arbeitsentgelts nicht übersteigt.[2]

5.2.1 Tragung der Beiträge

Soweit bei Kurzarbeit Arbeitsentgelt (sog. Kurzentgelt) gezahlt wird, tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge zur Sozialversicherung grundsätzlich zur Hälfte. Soweit Kurzarbeitergeld gezahlt wird, sind die Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung allein vom Arbeitgeber zu tragen.[1] Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sind nicht zu entrichten.

5.2.2 Teilweise Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bei Weiterbildung

Die Agentur für Arbeit erstattet Arbeitgebern, die die Zeiten der Kurzarbeit für eine berufliche Weiterbildung ihrer Beschäftigten nutzen, 50 % der von ihnen allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung in pauschalierter Höhe[1]. Als Pauschale wird ein Satz von 40 % abzüglich des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung (derzeit 2,4 %) zugrunde gelegt. Voraussetzung ist, dass die Arbeitnehmer

  • vor dem 31.7.2023 Kurzarbeitergeld beziehen und
  • an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme[2] teilnehmen, deren zeitlicher Umfang mindestens 50 % der Arbeitsausfallzeit beträgt.

Mit der Regelung soll ein weiterer Anreiz für die berufliche Weiterbildung von Beschäftigten, insbesondere mit Blick auf die Herausforderungen durch die Digitalisierung und den Strukturwandel gesetzt werden.[3]

 
Achtung

Bis 31.12.2020: Volle Beitragserstattung für Arbeitgeber

Aufgrund der außergewöhnlichen Situation am Arbeitsmarkt infolge der COVID-19-Pandemie gelten befristet bis zum 31.12.2020 Sonderregelungen zur Beitragstragung. Danach erstattet die Bundesagentur für Arbeit Arbeitgebern für Arbeitsausfälle bis zum 31.12.2020 die von ihnen grundsätzlich allein zu tragenden Beiträge pauschaliert in voller Höhe; dies gilt auch soweit in dieser Zeit Saison-Kurzarbeitergeld in der Baubranche bezogen wird. Als Pauschale wird ein Satz von 40 % abzüglich des Beitragsatzes zur Arbeitsförderung (derzeit 2,4 %-Punkte) zugrunde gelegt.[4]

5.3 Arbeitgeberpflichten

Der Arbeitgeber hat das Kurzarbeitergeld kostenlos zu errechnen, an den Arbeitnehmer auszuzahlen und unter Vorlage einer Abrechnungsliste bei der Agentur für Arbeit zu beantragen.[1] Der Antrag ist für den jeweiligen Anspruchszeitraum innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Monaten zu stellen.[2]

 
Wichtig

Bis 31.12.2020: Verfahren während der Geltung der Sonderregelungen

Im Grundsatz verbleibt es auch unter den bis 31.12.2020 geltenden erleichterten Bedingungen der Kurzarbeit bei dem 2-stufigen Leistungsverfahren: Der Betrieb oder die Betriebsvertretung zeigt gegenüber der Agentur für Arbeit die Kurzarbeit an; zuständig ist die Agentur, in deren Bezirk der Betrieb seinen Sitz hat. Die Agentur für Arbeit prüft die Anzeige auf Plausibilität und Vollständigkeit, entscheidet dann unverzüglich, ob die Voraussetzungen der Kurzarbeit vorliegen und erteilt ggf. einen Anerkennungsbescheid. Dieser kann dann vom Arbeitgeber auch gegenüber Dritten, z. B. finanzierenden Kreditinstituten, als Nachweis vorlegt werden.

Arbeitgeber, die in den kommenden Monaten Beratungsbedarf zur Beantragung oder zu Modalitäten der Abrechnung des Kurzarbeitergeldes haben, können sich an die zuständige Agentur für Arbeit oder an den Arbeitgeberservice der Bundesagentur für Arbeit unter der Rufnummer 0800 4 5555 20 wenden.

Die notwendigen Formulare und eine Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes stehen auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit unter www.arbeitsagentur.de zur Verfügung.

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