Kurzarbeit / 5 Sozialversicherungsschutz

5.1 Versicherungspflicht

Für die Dauer des Bezugs von Kurzarbeitergeld bleibt die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung sowie in der sozialen Pflegeversicherung erhalten.[1]

In der Arbeitslosenversicherung ist das Fortbestehen eines Versicherungspflichtverhältnisses nicht an den Bezug des Kurzarbeitergeldes, sondern an das Vorliegen eines Arbeitsausfalls geknüpft.[2]

5.2 Beitragsberechnung

Bemessungsgrundlage für die Beiträge aus Kurzarbeitergeld sind 80 % des (Brutto-)Unterschiedsbetrags zwischen dem Sollentgelt und dem Istentgelt.[1]

5.2.1 Tragung der Beiträge

Soweit bei Kurzarbeit Arbeitsentgelt (sog. Kurzentgelt) gezahlt wird, tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge zur Sozialversicherung grundsätzlich zur Hälfte. Soweit Kurzarbeitergeld gezahlt wird, sind die Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung allein vom Arbeitgeber zu tragen.[1] Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sind nicht zu entrichten.

 
Achtung

Bis 31.12.2021: Sonderregelung zur Beitragserstattung für Arbeitgeber

Aufgrund der außergewöhnlichen Situation am Arbeitsmarkt infolge der COVID-19-Pandemie hatte die Bundesregierung bereits im März 2020 Sonderregelungen zur Entlastung der Arbeitgeber bei den Sozialversicherungsbeiträgen beschlossen. Danach erstattet die Bundesagentur für Arbeit Arbeitgebern für Arbeitsausfälle bis zum 31.12.2020 die von ihnen grundsätzlich allein zu tragenden Beiträge pauschaliert in voller Höhe; dies gilt auch soweit in dieser Zeit Saison-Kurzarbeitergeld in der Baubranche bezogen wird. Als Pauschale wird ein Satz von 40 % abzüglich des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung (derzeit 2,4 %-Punkte) zugrunde gelegt. Diese Regelungen wurden – modifiziert – bis zum 31.12.2021 verlängert. Danach erstattet die Bundesagentur für Arbeit die Beiträge

  • bis zum 30.6.2021 weiterhin in voller Höhe,
  • vom 1.7.2021 längstens bis zum 31.12.2021 in Höhe von 50 %, wenn mit der Kurzarbeit bis zum 30.6.2021 begonnen wurde.[2]

Beispiele:

Beginn der Kurzarbeit im April 2020: Die Sozialversicherungsbeiträge werden bis 30.6.2021 in voller Höhe, danach längstens bis zum 31.12.2021 in Höhe von 50 % erstattet.

Beginn der Kurzarbeit im Juli 2021: Eine Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen nach der Sonderregelung ist nicht mehr möglich.

5.2.2 Beitragserstattung bei beruflicher Weiterbildung

Als Anreiz, Zeiten der Kurzarbeit für eine Qualifizierung zu nutzen, erstattet die Bundesagentur für Arbeit Arbeitgebern 50 % der Beiträge zur Sozialversicherung, wenn die Beschäftigten an einer während der Kurzarbeit begonnenen beruflichen Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen. Voraussetzung ist, dass die Arbeitnehmer

  • Kurzarbeitergeld vor dem 31.7.2023 beziehen und
  • an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen, die

    • insgesamt mehr als 120 Stunden dauert und von einem zugelassenen (nach dem Recht der Arbeitsförderung zertifizierten) Träger durchgeführt wird oder
    • auf ein nach § 2 Abs. 1 AFBG förderfähiges Ziel vorbereitet und von einem dafür geeigneten Träger[1] durchgeführt wird.

Für die Erstattung wird eine Sozialversicherungspauschale von 20 % abzüglich des (hälftigen) Beitrags zur Arbeitsförderung zugrunde gelegt.[2]

 
Hinweis

Erstattungsmöglichkeiten gelten kumuliert

Mit der Erstattung bei beruflicher Weiterbildung können Arbeitgeber zusammen mit der o. a. pandemiebedingten Erstattungsregelung ab dem 1.7.2021 bis zum 31.12.2021 weiterhin noch eine vollständige, anschließend noch eine hälftige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit erhalten.

Über die Teilerstattung der Sozialversicherungsbeiträge hinaus werden Arbeitgebern vom 1.1.2021 bis zum 31.7.2023 ggf. auch die Lehrgangskosten für berufliche Qualifizierungen erstattet, wenn die Weiterbildung mehr als 120 Stunden dauert und die Maßnahme und der Träger nach dem SGB III zertifiziert sind. Die Erstattung ist pauschaliert und richtet sich nach der Betriebsgröße, beträgt z. B. bei Betrieben mit weniger als 10 Beschäftigten 100 %.[3] Eine Erstattung erfolgt für die gesamte Dauer der Qualifizierung, d. h. auch über die Kurzarbeit hinaus.

[2] § 106a Abs. 1 SGB III.

5.3 Arbeitgeberpflichten

Der Arbeitgeber hat das Kurzarbeitergeld kostenlos zu errechnen, an den Arbeitnehmer auszuzahlen und unter Vorlage einer Abrechnungsliste bei der Agentur für Arbeit zu beantragen.[1] Der Antrag ist für den jeweiligen Anspruchszeitraum innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Monaten zu stellen.[2]

 
Wichtig

Bis 31.12.2021: Verfahren während der Geltung der Sonderregelungen

Im Grundsatz verbleibt es auch unter den bis 31.12.2021 geltenden erleichterten Bedingungen und Sonderregelungen der Kurzarbeit bei dem 2-stufigen Leistungsverfahren: Der Betrieb oder die Betriebsvertretung zeigt gegenüber der Agentur für Arbeit die Kurzarbeit an; zuständig ist die Agentur, in deren Bezirk der Betrieb seinen Sitz hat. Die Agentur für Arbeit prüft die Anzeige auf Plausibil...

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