Kurzarbeit / 3 Höhe

Die Höhe des Kurzarbeitergeldes richtet sich nach dem pauschalierten Nettoentgeltausfall im jeweiligen Kalendermonat (Anspruchsmonat). Das Kurzarbeitergeld beträgt danach für Arbeitnehmer mit einem Kind im Sinne des Steuerrechts 67 %, für die übrigen Berechtigten 60 % der sog. Nettoentgeltdifferenz.[1]

 
Wichtig

Bis 31.12.2020: Höheres Kurzarbeitergeld

Aufgrund des derzeit für viele Beschäftigte gravierenden Arbeitsentgeltausfalls gelten bis zum 31.12.2020 im Falle eines längeren Kurzarbeitergeldbezugs erhöhte Leistungssätze. Danach beträgt das Kurzarbeitergeld

  • ab dem 4. Bezugsmonat für Arbeitnehmer mit Kind 77 % und für Arbeitnehmer ohne Kind 70 %
  • ab dem 7. Bezugsmonat für Arbeitnehmer mit Kind 87 % und für Arbeitnehmer ohne Kind 80 %

der maßgeblichen Nettoentgeltdifferenz.

Voraussetzung für den jeweils erhöhten Leistungssatz ist, dass die Differenz zwischen dem Sollentgelt und dem Istentgelt (d. h. der Entgeltausfall) im Bezugsmonat mindestens 50 % beträgt. Für die Berechnung sind Monate mit Kurzarbeit ab März 2020 zu berücksichtigen.[2]

Beispiel 1:

März 2020: Arbeitsausfall 20 %

April 2020: Arbeitsausfall 40 %

Mai 2020: Arbeitsausfall 50 %

Juni 2020: Arbeitsausfall 60 %

Ab Juni 2020 erhöht sich der Leistungssatz des Kurzarbeitergeldes von 67 % auf 77 %. Die Arbeitsausfälle von weniger als 50 % in den Monaten März und April sind unschädlich. Entscheidend ist, dass im 4. Bezugsmonat Juni 2020 der Arbeitsausfall mindestens 50 % beträgt.

Beispiel 2:

Ein Arbeitnehmer (ohne Kind) arbeitet in Kurzarbeit:

März 2020: Arbeitsausfall 50 %

April 2020: Arbeitsausfall 40 %

Mai 2020: Arbeitsausfall 50 %

Juni 2020: Kein Arbeitsausfall

Juli 2020: Arbeitsausfall 60 %

Der erhöhte Leistungssatz von 70 % kann erst ab Juli 2020 gewährt werden; der Monat Juni 2020 ohne individuelle Kurzarbeit wird nicht berücksichtigt (dies gilt auch dann, wenn ansonsten im Betrieb Kurzarbeit angeordnet war).

Die Nettoentgeltdifferenz errechnet sich als Unterschiedsbetrag aus

  • dem Arbeitsentgelt, das ohne den Arbeitsausfall im Anspruchszeitraum erzielt worden wäre (dem Sollentgelt) und
  • dem Arbeitsentgelt, das bei Kurzarbeit tatsächlich erzielt worden ist (dem Istentgelt).[3]

Ab dem 1.5.2020 gilt die Neuregelung, dass das Kurzarbeitergeld gestaffelt erhöht wird. Von der Erhöhung profitieren Arbeitnehmer, deren Arbeitszeit aufgrund von Kurzarbeit um mindestens 50 % reduziert wird. Ab dem 4. Monat der Kurzarbeit sollen diese Personen 70 % bzw. 77 % (mit Kind) Kurzarbeitergeld erhalten. Ab dem 7. Monat des Bezugs ist eine Erhöhung auf 80 % bzw. 87 % (mit Kind) vorgesehen.

 
Hinweis

Keine Nachteile bei Beschäftigungssicherungsvereinbarungen

Bei der Berechnung der Nettoentgeltdifferenz bleiben aufgrund kollektivrechtlicher Beschäftigungsvereinbarungen durchgeführte vorübergehende Minderungen der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit (und damit des Entgelts) außer Betracht.[4] Sie führen damit nicht zu einer Minderung des Sollentgelts. Dieses ist vielmehr nach dem (fiktiven) Entgelt zu bestimmen, das dem Arbeitnehmer ohne die Beschäftigungssicherungsvereinbarung zugestanden hätte. Das Istentgelt ist anhand des tatsächlich, d. h. auf der Grundlage der Beschäftigungssicherungsvereinbarung erzielten Entgelts zu bestimmen. Nach Auslegung der Bundesagentur für Arbeit sind die Arbeitszeitverminderungen nur dann vorübergehend im o. a. Sinne, wenn sie innerhalb eines Jahres vor Einführung der Kurzarbeit vereinbart worden sind.

Bei Kurzarbeitern, die für Zeiten eines Arbeitsausfalls Entgelt aus einer Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber oder aus einer selbstständigen Tätigkeit erzielen, sind besondere Regelungen zu beachten:

Wurde die anderweitige Beschäftigung oder die selbstständige Tätigkeit während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommen, wird das daraus erzielte Bruttoeinkommen bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes als tatsächlich erzieltes Entgelt (Istentgelt) in voller Höhe anspruchsmindernd berücksichtigt.[5] Während des Bezugs bedeutet hier die Aufnahme der Tätigkeit ab dem ersten Anspruchsmonat auf Kurzarbeitergeld. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich bei einer anderweitigen Beschäftigung um eine geringfügige oder sozialversicherungspflichtige Beschäftigung handelt. Unbeachtlich ist auch, ob das Entgelt an Arbeitstagen oder an Ausfalltagen erzielt worden ist. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, eine Nebeneinkommensbescheinigung[6] vorzulegen. Diese ist durch den Betrieb bei der Beantragung des Kurzarbeitergeldes der Abrechnungsliste beizufügen.

 
Praxis-Beispiel

Berücksichtigung des Einkommens bei neu aufgenommenem Minijob

Ein Arbeitnehmer verdient wegen Kurzarbeit in seiner Hauptbeschäftigung statt 3.600 EUR brutto aktuell nur 2.000 EUR brutto monatlich. Er nimmt zur Einkommensaufbesserung nach Beginn der Kurzarbeit einen Minijob bei einem anderen Arbeitgeber auf und verdient dort 450 EUR monatlich.

Im Anspruchsmonat wird damit als Istentgelt (tatsächlich erzieltes Entgelt) das in der Hauptbeschäftigung erzielte Entgelt von 2.000 EUR brutto zzgl. des Entgelts au...

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