Kündigungsschutzverfahren / 7 Klagefrist

Macht der Arbeitnehmer geltend, dass die Kündigung nicht sozial gerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, und ist das KSchG anwendbar, muss er nach § 4 Satz 1 KSchG in der seit dem 1.1.2004 geltenden Fassung innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist.

Die Klagefrist von drei Wochen gilt seit dem 1.1.2004 nicht nur für alle Kündigungsschutzklagen. Auch alle anderen, außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes geregelten Unwirksamkeitsgründe, wie z. B. die Nichtanhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG oder die Sittenwidrigkeit einer Kündigung, müssen seit dem 1.1.2004 innerhalb von drei Wochen seit Zugang der schriftlichen Kündigung gerichtlich geltend gemacht werden. Von der Klagefrist umfasst sind auch Klagen gegen Kündigungen in Kleinbetrieben (§ 4 Satz 1 KSchG).

Kündigt der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer in Kenntnis des Vorliegens der Schwerbehinderung ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts, beginnt die dreiwöchige Klagefrist gemäß § 4 Abs. 4 KSchG erst ab der Bekanntgabe der Entscheidung des Integrationsamts an den Arbeitnehmer.

Die dreiwöchige Klagefrist ist dann nicht anzuwenden, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber lediglich um die Länge der Kündigungsfrist streiten, weil bei einem solchen Streit nicht die Wirksamkeit der Kündigung in Frage gestellt wird. Eine zu kurz bemessene Kündigungsfrist hat nicht die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge, sondern beendet regelmäßig das Arbeitsverhältnis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist. Vgl. für diesen Fall die Arbeitshilfe "Kündigungsschutzklage wegen Nichteinhaltung der Kündigungsfrist".

Hält der Arbeitnehmer die Ausschlussfrist des § 4 Satz 1 KSchG nicht ein, gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam. Ein vom Arbeitnehmer nach § 2 KSchG erklärter Vorbehalt erlischt (§ 7 KSchG).

Für die Berechnung der Klagefrist gelten die allgemeinen Vorschriften, die auch für den ordentlichen Zivilprozess gelten (§ 46 Abs. 2 ArbGG, § 495, § 222 Abs. 1 ZPO, §§ 187 ff. BGB).

 

Praxis-Beispiel

Berechnung der Klagefrist

Wenn dem Arbeitnehmer die Kündigung an einem Mittwoch zugeht, beginnt die Klagefrist am Donnerstag zu laufen (§ 187 Abs. 1 BGB). Sie endet nach Ablauf von drei Wochen an einem Mittwoch (§ 188 Abs. 2 Satz 1 BGB). Wenn der letzte Tag der Klagefrist auf einen Samstag, Sonntag oder einen gesetzliche Feiertag fällt, endet die Klagefrist erst am darauf folgenden Werktag (§ 222 Abs. 2 ZPO).

Die Klagefrist beginn gemäß § 4 Satz 1 KSchG erst zu laufen, wenn dem Arbeitnehmer die Kündigung in schriftlicher Form zugegangen ist. Damit trägt der Gesetzgeber dem Schriftformerfordernis des § 623 BGB Rechnung. Es soll auch verhindert werden, dass eine mangels Einhaltung der Schriftform unwirksame Kündigung nach § 7 KSchG wirksam wird, wenn der Arbeitnehmer gegen die mündlich oder in Textform erteilte Kündigung keine Kündigungsschutzklage erhebt.

Die dreiwöchige Klagefrist findet allerdings nur bei einer dem Arbeitgeber zurechenbaren Kündigung Anwendung. § 4 Satz 1 KSchG ist insofern zwar nicht eindeutig und einer Auslegung zugänglich. § 4 Satz 1 KSchG formuliert, die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung aus "sonstigen Gründen" müsse innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist geltend gemacht werden. Angaben darüber, ob bzw. inwiefern die gerichtlich anzugreifende Kündigung dem Arbeitgeber zurechenbar sein muss, enthält die Vorschrift nicht ausdrücklich.

Bei einer ohne Vollmacht oder von einem Nichtberechtigten erklärten Kündigung liegt jedoch keine Kündigung des Arbeitgebers vor. Eine solche Kündigung ist dem Arbeitgeber erst durch eine nachträglich erteilte Genehmigung zurechenbar. Die dreiwöchige Klagefrist beginnt in solchen Fällen frühestens mit Zugang der Genehmigung zu laufen.

Die Klagefrist wird gewahrt, wenn die Kündigungsschutzklage vor Ablauf des letzten Tages der Frist beim Arbeitsgericht eingeht (§ 46 Abs. 2 ArbGG, § 495, § 270 Abs. 3 ZPO).

In der Praxis ist zu beachten, dass gem. § 54 Abs. 5 Satz 4 ArbGG die Klage als zurückgenommen gilt, wenn nicht innerhalb von 6 Monaten ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt wurde, nachdem das Gericht gem. § 54 Abs. 5 Satz 1 ArbGG das Ruhen des Verfahrens anordnen musste, weil beide Parteien zur Güteverhandlung nicht erschienen waren. Wenn sich also bspw. abzeichnet, dass außergerichtliche Vergleichsverhandlungen nicht zu einer Einigung führen werden und damit absehbar ist, dass innerhalb der 6-Monatsfrist kein Einvernehmen erzielbar ist, ist innerhalb dieses Zeitraums unbedingt ein Antrag auf Wiederaufnahme zu stellen. Ansonsten ist eine erneute Klageerhebung wegen Ablauf der Klagefrist erfolglos.

Wird die Klagefrist versäumt, besteht die Möglichkeit, die nachträgliche Zulassung der Klage beim Arbeitsgericht zu beantragen, wenn den Arbeitnehmer kein Verschulden am Nichteinhalten der Frist trifft (siehe hierzu Arbeitshilfe: Antrag auf nachtr...

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