Kündigungsschutz außerhalb ... / 3.3 Verstoß einer Kündigung gegen das Maßregelungsverbot

Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer nicht deshalb kündigen, weil dieser in zulässiger Weise seine Rechte ausübt.

§ 612a BGB enthält ein allgemeines Diskriminierungsverbot und soll verhindern, dass Arbeitnehmerrechte deshalb nicht wahrgenommen werden, weil die Berechtigten bei ihrer Inanspruchnahme mit Benachteiligungen rechnen müssen. Geschützt ist damit die Willensfreiheit des Arbeitnehmers bei der Entscheidung darüber, ob er ein Recht ausüben will oder nicht. Verstöße gegen das Maßregelungsverbot kommen in der arbeitsgerichtlichen Praxis immer wieder vor.

Dies wird in der Praxis häufig angenommen, wenn die Kündigung eine unmittelbare Reaktion gerade auf die Wahrnehmung der Rechte des Arbeitnehmers darstellt (also ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht) und es dem Arbeitgeber nicht gelingt, diese Vermutung zu entkräften. Ein Zeitraum von ca. 3 Monaten zwischen der Geltendmachung eines Rechts durch den Arbeitnehmer und einer arbeitgeberseitigen Kündigung ist dabei nach Ansicht der Rechtsprechung in der Regel nicht geeignet, um einen Verstoß gegen § 612a BGB zu begründen.

 

Praxis-Beispiel

Maßregelungskündigung

Der Arbeitgeber kündigt dem Arbeitnehmer fristlos, unmittelbar nachdem dieser seine Arbeitskraft zu Recht wegen erheblicher Lohnrückstände zurückhält.

Der Arbeitgeber kündigt fristgerecht, kurz nachdem der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich nicht geschuldete Mehrarbeit ablehnt.

Der Arbeitgeber kündigt fristlos, während der Arbeitnehmer nach Obsiegen mit Kündigungsschutz- und Weiterbeschäftigungsklage seinen Weiterbeschäftigungsanspruch vollstreckt.

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