Kündigungsschutz / 6.5 Wahlvorstand, Wahlbewerber

Einen ähnlichen Kündigungsschutz wie Betriebsratsmitglieder genießen auch Mitglieder des Wahlvorstands und Bewerber für die Wahl zum Betriebsrat.[1] Der Kündigungsschutz beginnt mit der Bestellung des Wahlvorstandes bzw. mit der Aufstellung eines ordnungsgemäßen Wahlvorschlags[2] und endet mit dem Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Ist die förmliche Bekanntgabe des Wahlergebnisses unterblieben, der Betriebsrat jedoch zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten, endet der Schutz nach § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG mit diesem Zeitpunkt.[3] Die ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen, die außerordentliche Kündigung bedarf der Zustimmung des Betriebsrats. Besteht im Betrieb noch kein Betriebsrat, so muss vorher die Zustimmung des Arbeitsgerichts eingeholt werden.[4] Der nachwirkende Kündigungsschutz für diese Personengruppen ist auf 6 Monate beschränkt, während derer nur außerordentlich, aber ohne Zustimmung des Betriebsrats gekündigt werden kann.

Wird in Kleinbetrieben ein vereinfachtes Wahlverfahren gem. § 14a BetrVG durchgeführt, stehen auch die ersten 3 der zur Wahl eines Wahlvorstands einladenden Arbeitnehmer und die ersten 3 der antragstellenden Arbeitnehmer zur Bestellung eines Wahlvorstands unter dem besonderen Kündigungsschutz des § 15 Abs. 3a KSchG. Der Kündigungsschutz besteht bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Wenn es nicht zur Wahl eines Vertretungsorgans kommt, besteht der Kündigungsschutz für 3 Monate ab dem Zeitpunkt der Einladung bzw. Antragstellung.

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