Kündigungsschutz / 6.4 Jugend- und Auszubildendenvertretung, Bordvertretung, Seebetriebsrat

Auch die Mitglieder dieser betriebsverfassungsrechtlichen Organe genießen den gleichen Kündigungsschutz wie Betriebsratsmitglieder, jedoch ist der nachwirkende Kündigungsschutz der Bordvertretung auf 6 Monate beschränkt.

Der dargestellte Kündigungsschutz versagt für Betriebsratsmitglieder und Jugend- und Auszubildendenvertreter, die in einem Berufsausbildungsverhältnis stehen, das mit dem Ende der Berufsausbildung ohne Kündigung endet. Hier könnte es der Arbeitgeber ablehnen, einen missliebig gewordenen Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis zu übernehmen. Deshalb bestimmt § 78a BetrVG, dass zwischen Arbeitgeber und Auszubildenden ein Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes zustande kommt, wenn der Auszubildende dies innerhalb der letzten 3 Monate des Ausbildungsverhältnisses schriftlich verlangt. Etwas anderes gilt nur, wenn der Arbeitgeber spätestens bis zum Ablauf von 2 Wochen nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses beim Arbeitsgericht beantragt

  • festzustellen, dass ein Arbeitsverhältnis mit dem Auszubildenden nicht begründet worden ist, oder
  • dieses wieder aufzulösen.

Diesem Antrag kann das Arbeitsgericht nur stattgeben, wenn dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung nicht zuzumuten ist, z. B. wenn bei Beendigung des Ausbildungsverhältnisses zwar ein Arbeitsplatz frei ist, aber der Beschäftigung dieses Arbeitnehmers Arbeitsschutzbestimmungen (z. B. Beschäftigungsverbot für werdende Mütter) entgegenstehen; der Arbeitgeber ist in diesem Fall auch nicht verpflichtet, durch organisatorische Maßnahmen – z. B. durch Änderung betrieblicher Schichtpläne – einen Arbeitsplatz neu zu schaffen, um die Weiterbeschäftigung zu gewährleisten.

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