Kündigungsschutz / 6.2 Betriebsräte

Während der Amtszeit darf gegenüber einem Mitglied des Betriebsrats eine ordentliche Kündigung überhaupt nicht ausgesprochen werden, es sei denn, der Betrieb wird stillgelegt.[1] Eine außerordentliche Kündigung ist nur zulässig, wenn erstens ein wichtiger Grund i. S. v. § 626 Abs. 1 BGB vorliegt und zweitens der Betriebsrat der außerordentlichen Kündigung zugestimmt hat (§ 103 BetrVG) oder die Zustimmung des Betriebsrats durch das Arbeitsgericht ersetzt worden ist.

Bei der Beurteilung des wichtigen Grunds ist zu beachten, dass an das Wohlverhalten des Betriebsratsmitglieds hinsichtlich der Erfüllung seiner Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis kein strengerer Maßstab angelegt werden darf als bei den anderen Arbeitnehmern. In aller Regel kann einem Betriebsratsmitglied nicht wegen häufiger krankheitsbedingter Fehlzeiten außerordentlich gekündigt werden.[2] Verstöße des Betriebsratsmitglieds gegen seine Amtspflichten berechtigen nur dann zur außerordentlichen Kündigung, wenn das Betriebsratsmitglied damit auch gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis schwer verstoßen hat, wobei ein strenger Maßstab anzulegen ist.[3] Sonst kann wegen schwerer Verstöße gegen Amtspflichten nur der Ausschluss des Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat beim Arbeitsgericht beantragt werden.[4]

Vor Ausspruch der fristlosen Kündigung muss der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Kündigung einholen. Der Betriebsrat ist verpflichtet, seine Entscheidung dem Arbeitgeber unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Tagen, mitzuteilen.[5] Schweigen gilt als Zustimmungsverweigerung. Lehnt der Betriebsrat die Zustimmung ab, so kann der Arbeitgeber deren Ersetzung durch das Arbeitsgericht beantragen und muss dies tun, wenn er dem Betriebsratsmitglied kündigen will.

 
Wichtig

Zustimmungsersetzungsverfahren innerhalb der 2-Wochenfrist

Da der Arbeitgeber für die fristlose Kündigung erst die Zustimmung des Betriebsrats einholen oder gar vor dem Arbeitsgericht erstreiten muss, ist es in der Praxis schwierig, die 2-Wochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB einzuhalten. Der Arbeitgeber muss aber, wenn er sein Kündigungsrecht nicht verlieren will, innerhalb der 2-Wochenfrist nicht nur den Zustimmungsantrag beim Betriebsrat stellen, sondern bei ausdrücklicher oder wegen Fristablaufs (höchstens 3 Tage, siehe oben) zu unterstellender Verweigerung der Zustimmung auch das Verfahren auf Ersetzung der Zustimmung beim Arbeitsgericht einleiten.[6]

Der besondere Kündigungsschutz besteht nur während der jeweiligen Amtszeit des Betriebsratsmitglieds. Beschließt der gesamte Betriebsrat seinen Rücktritt, so bleibt er geschäftsführend im Amt, bis der neue Betriebsrat gewählt und das Wahlergebnis bekannt gegeben ist. Ist die Bekanntgabe des Wahlergebnisses unterblieben, so endet die Amtszeit mit der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Gremiums.[7] Sie endet spätestens mit Ablauf der regulären – 4-jährigen – Amtszeit, selbst wenn bis dahin kein neuer Betriebsrat gewählt ist.

Nach Ablauf der Amtszeit oder der Beendigung des Amtes eines einzelnen Betriebsratsmitglieds, z. B. durch Rücktritt, genießt das Betriebsratsmitglied noch einen nachwirkenden Kündigungsschutz.[8] Danach kann für die Dauer eines Jahres nach Beendigung der Betriebsratstätigkeit dem Betriebsratsmitglied nur außerordentlich gekündigt werden, jedoch bedarf diese außerordentliche Kündigung nicht mehr der Zustimmung des Betriebsrats. Eine ordentliche Kündigung ist während dieser Zeit ausgeschlossen. Der nachwirkende Kündigungsschutz entfällt, wenn die Amtszeit aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung endet, sei es, dass das Betriebsratsmitglied aus dem Betriebsrat ausgeschlossen wird, sei es, dass der ganze Betriebsrat aufgelöst wird.

Wird der Betrieb stillgelegt, so entfällt der besondere Kündigungsschutz. Den Betriebsratsmitgliedern kann aber frühestens zum Zeitpunkt der Stilllegung gekündigt werden, es sei denn, dass ihre Kündigung zu einem früheren Zeitpunkt durch zwingende betriebliche Erfordernisse bedingt ist. Wird nur die Betriebsabteilung stillgelegt, in der das Betriebsratsmitglied beschäftigt ist, so ist es grundsätzlich in eine andere Abteilung zu übernehmen.[9]

Ersatzmitglieder gelangen in den Genuss des besonderen Kündigungsschutzes erst dann, wenn sie an die Stelle eines ausscheidenden Betriebsratsmitglieds nachrücken oder solange sie für ein verhindertes ordentliches Mitglied tätig sind. Der besondere Kündigungsschutz für Ersatzmitglieder gilt auch, wenn sich später herausstellt, dass das ordentliche Betriebsratsmitglied nicht arbeitsunfähig krank war und deshalb unberechtigt der Arbeit ferngeblieben ist.[10] Scheidet ein Ersatzmitglied nach Beendigung der Vertretungszeit wieder aus dem Betriebsrat aus, besteht hingegen nur noch der nachwirkende Kündigungsschutz gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG.

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