Kündigung, verhaltensbedingte / Vorbemerkung

Die verhaltensbedingte Kündigung erfasst den gesamten Bereich der arbeitsvertraglichen Pflichtwidrigkeiten. So können Pflichtverstöße im Leistungsbereich, bei Nebenpflichten (Schutz- und Treuepflichten), im Vertrauensbereich und im Bereich der betrieblichen Verbundenheit und Ordnung (Betriebsbereich) eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen. Je nach Intensität der Pflichtwidrigkeit ist die verhaltensbedingte Kündigung als ordentliche (fristgerechte) oder außerordentliche (fristlose) Kündigung zulässig. Einen Unterfall der verhaltensbedingten Kündigung stellt die sog. Verdachtskündigung dar.

Die Annahme der sozialen Rechtfertigung einer verhaltensbedingten Kündigung ist gegeben, "wenn ein verständig denkender Arbeitgeber bei ruhiger Abwägung der wechselseitigen Interessen kündigen würde". Die Kündigung muss somit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen und unterliegt im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) dem allgemeinen Kündigungsschutz.

Entscheidend ist, wie sich das Arbeitsverhältnis in Zukunft entwickeln wird. Mit dem Kündigungsausspruch soll das Risiko weiterer Vertragsverletzungen durch den Arbeitnehmer ausgeschlossen werden. Da die verhaltensbedingte Kündigung keinen Strafcharakter haben soll, ist entscheidend, ob eine Wiederholungsgefahr besteht oder ob das vergangene Verhalten des Arbeitnehmers künftig unzumutbare Folgewirkungen hat. Eine entsprechende negative Prognose ist in der Regel erst dann gegeben, wenn zuvor eine (erfolglose) Abmahnung ausgesprochen wurde.

Im Übrigen sind die allgemeinen Kündigungsvoraussetzungen wie etwa die Schriftform gemäß § 623 BGB einzuhalten.

Diese Checkliste soll dazu beitragen, im Vorfeld einer verhaltensbedingten Kündigung die relevanten Informationen zusammenzutragen und eine Übersicht über die rechtliche Durchführbarkeit der Maßnahme zu verschaffen und diese zu dokumentieren.

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