Kurzbeschreibung

Muster einer außerordentlichen (fristlosen) Arbeitgeberkündigung mit hilfsweise erklärter ordentlicher (fristgemäßger) Kündigung inklusive arbeitsförderungsrechtlichem Hinweis zur Arbeitsuchendmeldung (§§ 2 Abs. 2 Nr. 3, 38 SGB III).

Vorbemerkung

Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund deren dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder zum vereinbarten Beendigungstermin nicht mehr zugemutet werden kann.

Die außerordentliche Kündigung ist nach § 626 BGB in jedem Fall aber nur zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Als wichtiger Grund kann beispielsweise gelten: Straftaten (Diebstahl, auch geringwertiger Sachen gegenüber dem Arbeitgeber; Missbrauch von Kontrolleinrichtungen), eigenmächtiger Urlaubsantritt, grobe Beleidigungen des Arbeitgebers, konkrete Störung des Betriebsfriedens. In allen Fällen ist jedoch zu beachten, dass die Umstände des Einzelfalles darüber entscheiden, ob eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt ist.

Für jede Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist nach § 623 BGB die Schriftform vorgeschrieben. Mündlich ausgesprochene Kündigungen sind von vornherein unwirksam.

Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Meldepflicht des Arbeitnehmers / Hinweispflicht des Arbeitgebers

Personen, deren Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis endet, sind gemäß § 38 SGB III verpflichtet, sich frühzeitig bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Ausgenommen sind Auszubildende in einer betrieblichen Ausbildung.

Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III "soll" der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses frühzeitig über die Notwendigkeit eigener Aktivitäten bei der Suche nach einer anderen Beschäftigung sowie über ihre Verpflichtung zur Meldung nach § 38 SGB III bei der Agentur für Arbeit informieren, sie hierzu freistellen und die Teilnahme an erforderlichen Qualifizierungsmaßnahmen ermöglichen. Ein Verstoß gegen die Informationspflicht des Arbeitgebers aus § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III zieht allerdings grundsätzlich keine Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers nach sich (BAG, Urteil v. 29.9.2005, 8 AZR 571/04). Bei einer außerordentlichen Kündigung beträgt die vom Arbeitnehmer einzuhaltende Meldefrist regelmäßig 3 Kalendertage (§ 38 Abs. 1 Satz 2 SGB III) ab Zugang der Kündigung.

Mustertext

Außerordentliche Kündigung

Briefkopf

Ort/Datum
Frau/Herr
im Hause/Anschrift

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Sehr geehrte Frau/Herr ..................................

hiermit kündigen wir das bestehende Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise ordentlich zum ....................[1]

[2]

Eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist ist uns nicht zuzumuten.[3]

Der Betriebsrat ist vor Ausspruch dieser Kündigung angehört worden. Er hat der Kündigung zugestimmt.[4]

Beigefügt erhalten Sie ein Zeugnis.[5]

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie nach § 38 SGB III zur rechtzeitigen Meldung bei der Agentur für Arbeit verpflichtet sind. Dies muss mindestens drei Monate vor Beendigung des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses geschehen. Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunkts und der Beendigung des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses weniger als drei Monate, hat die Meldung innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitraums zu erfolgen. Versäumen Sie diese Frist, müssen Sie nach § 159 Abs. 6 SGB III mit einer einwöchigen Sperrfrist beim Bezug von Arbeitslosengeld rechnen.

Zudem weisen wir Sie darauf hin, dass Sie eigene Aktivitäten bei der Suche nach einer anderen Beschäftigung entfalten müssen.

Mit freundlichen Grüßen

.....................................

Das Original der Kündigung habe ich am .................................. erhalten.[6]

Ort, Datum .......................................................

.....................................................

Mitarbeiter

[1] Es empfiehlt sich, die Kündigung hilfsweise ordentlich zu erklären, um gegebenenfalls vor Gericht darauf ausweichen zu können, falls nach Auffassung des Gerichts die Gründe nicht für eine außerordentliche, wohl aber für eine ordentliche Kündigung ausreichen,

Normalerweise beendigt die außerordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung. Es ist aber zulässig, eine Auslauffrist zu vereinbaren, die der an sich geltenden Kündigungsfrist entsprechen oder kürzer sein kann. Nach § 626 Abs. 2 BGB kann die fristlose Kündigung nur innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen erfolgen.

[2] Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung, eine Kündigung mit Gründen zu versehen. Bei einer außerordentlichen Kündigung schreibt das Gesetz (§ 626 Abs. 2 Satz 3 BGB) allerdings vor, dass der Kündigende dem anderen Te...

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