Krankgeschrieben und trotzd... / Arbeitsrecht

1 Allgemeines

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer Tätigkeiten zuzuweisen[1]; d. h. ein Arbeitgeber kann sich auf eine ihm vorliegende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und die darin attestierte Dauer der Arbeitsunfähigkeit eines Arztes berufen. Legt der Arbeitnehmer ein die Arbeitsunfähigkeit bescheinigendes Attest vor, so begründet dieses in der Regel den Beweis für die Tatsache der Arbeitsunfähigkeit. Auch der vermindert Arbeitsfähige ist arbeitsunfähig krank im Sinne der einschlägigen Regelungen, weil er seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht voll erbringen kann.[2]

Beschäftigt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer trotz der Arbeitsunfähigkeit sind der Umfang und die Dauer der Tätigkeit während der Arbeitsunfähigkeit von den Vertragsparteien frei zu vereinbaren. Ein bestimmter Stundenumfang ist nicht vorgegeben, weil der Arbeitnehmer gar nicht tätig werden müsste. Während dieses Zeitraums gilt er weiterhin als arbeitsunfähig und erhält Entgeltfortzahlung, denn eine Teilarbeits(un)fähigkeit kennt das deutsche Recht nicht.

Befindet sich der Arbeitnehmer wegen einer länger andauernden attestierten Arbeitsunfähigkeit bereits im Krankengeldbezug und arbeitet dennoch, so erhält er für die vertragsgemäße Arbeitsleistung die vertragsgemäß geschuldete Vergütung gemäß § 611 BGB i. V. m. dem Arbeitsvertrag. Das Krankengeld als Lohnersatzleistung aus der Versichertengemeinschaft tritt dahinter zurück.

Der Arbeitnehmer kann jederzeit entscheiden, dass er seine Tätigkeit doch wieder einstellt, wenn er sich gesundheitlich überfordert fühlt. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung behält ihre Wirkung trotz der (vorübergehenden) Arbeitsaufnahme und muss nicht "erneuert" werden.

Ob eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ihren Beweiswert verliert, wenn der Arbeitnehmer zwischendurch gearbeitet hat, hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab und kann nicht generalisierend beantwortet werden. Gleiches gilt für den Beweiswert einer Folgearbeitsunfähigkeitsbescheinigung, wenn der Arbeitnehmer während der in der Erstbescheinigung attestierten Arbeitsunfähigkeitszeit dauernd gearbeitet hat.

2 Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

Beschäftigt der Arbeitgeber den in diesem Sinne arbeitsunfähigen Arbeitnehmer dennoch, so verletzt er möglicherweise eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht, nämlich seine arbeitgeberseitige Fürsorgepflicht. Die Verletzung von Nebenpflichten kann Schadensersatzansprüche nach sich ziehen.[1] Zu beachten ist aber § 104 SGB IV.

Nach den genannten Vorschriften im BGB ist zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz verpflichtet, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Körper eines anderen widerrechtlich verletzt. Nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII haften Unternehmer auf Ersatz von Personenschäden nur, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1–4 SGB VII versicherten Weg herbeigeführt haben. Vorsätzliches Handeln kann dem Arbeitgeber aber nur vorgeworfen werden, wenn er den Erfolg seines Handelns – also die Beschäftigung des Arbeitnehmers trotz ärztlich attestierter Arbeitsunfähigkeit und den nachfolgenden Eintritt einer weitergehenden Gesundheitsschädigung des Arbeitnehmers – als möglich vorausgesehen und für den Fall ihres Eintritts billigend in Kauf genommen hat.[2]

2.1 Mitverschulden des Arbeitnehmers berücksichtigen

Selbst wenn man unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen zu einer Haftung des Arbeitgebers käme, ist immer auch zu berücksichtigen, ob der Arbeitnehmer sich durch seine vorzeitige Arbeitsaufnahme etwaige Schäden selbst zuzuschreiben hat.[1]

Gleiches muss insoweit auch für etwaige während der Weiterarbeit des Arbeitnehmers trotz (fortbestehender und attestierter) Arbeitsunfähigkeit verursachter Schäden durch den Arbeitnehmer gelten. Hinzukommt, dass ein diesbezüglicher Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer immer voraussetzt, dass der Arbeitgeber als Anspruchsteller auch die Voraussetzungen von Vorsatz und/oder Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers hinsichtlich des eingetretenen Schadens darlegt und ggf. beweist.

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