Krankenkassenwahl / 9 Bindungsfrist durch Wahltarife

9.1 Bindungsfrist für Wahltarif innerhalb der allgemeinen Bindungsfrist

Nehmen Mitglieder an einem Wahltarif ihrer Krankenkasse teil, gelten zusätzliche Bindungsfristen. Die Mindestbindungsfrist beträgt ein Jahr bei Wahltarifen zur Nichtinanspruchnahme von Leistungen[1], Kostenerstattung und Arzneimitteln der besonderen Therapierichtungen. Bei den Selbstbehalt- und Krankengeldtarifen gilt eine 3-jährige Bindungsfrist. Die besondere Bindungsfrist berechnet sich bei allen Wahltarifen immer ab Beginn des Wahltarifs. Wahltarife zu den besonderen Versorgungsformen lösen keine eigenständige Bindungsfrist aus.

 
Praxis-Beispiel

1-jährige Bindungsfrist für Wahltarif innerhalb der Mindestbindungsfrist von 18 Monaten

Ein Arbeitnehmer ist seit dem 1.2.2019 Mitglied der Krankenkasse A. Die 18-monatige Bindungsfrist endet am 31.7.2020. Ab dem 1.5.2019 nimmt der Arbeitnehmer an dem Kostenerstattungs-Wahltarif der Krankenkasse A teil. Die dadurch ausgelöste einjährige Bindungsfrist läuft vom 1.5.2019 bis zum 30.4.2020. Die Bindungsfrist an die Krankenkasse A endet am 31.7.2020. Der Arbeitnehmer kann seine Mitgliedschaft unter Einhaltung der Kündigungsfrist frühestens zum 31.7.2020 bei der Krankenkasse A beenden und zum 1.8.2020 in die Krankenkasse B wechseln.

9.2 Bindungsfrist für Wahltarif außerhalb der allgemeinen Bindungsfrist

Die Mitgliedschaft in einer Krankenkasse kann frühestens nach Ablauf der Mindestbindungsfrist gekündigt werden. Das ist bei Wahltarifen mit 3-jähriger Bindungsfrist generell zu beachten. Hier kann die Bindungsfrist für einen Krankenkassenwechsel (18 Monate) schon abgelaufen sein, während die Mindestbindungsfrist für den Wahltarif noch läuft. Auch bei der 1-jährigen Bindungsfrist kann diese Situation eintreten, wenn der Wahltarif während der 18-monatigen Bindungsfrist so spät abgeschlossen wird, dass die Bindungsfrist aus dem Wahltarif länger andauert.

 
Praxis-Beispiel

Bindungsfrist der Wahltarife

Ein Arbeitnehmer ist seit dem 1.2.2017 Mitglied der Krankenkasse B. Die allgemeine Bindungsfrist von 18 Monaten endet am 31.7.2018. Am 1.5.2018 beginnt ein neu abgeschlossener Wahltarif des Arbeitnehmers, der eine 3-jährige Bindungsfrist auslöst. Die besondere Bindungsfrist des Wahltarifs verläuft vom 1.5.2018 bis 30.4.2021. Die Bindung an die Krankenkasse B endet am 30.4.2021. Die Krankenkasse kann frühestens zum 1.5.2021 gewechselt werden.

Für besondere Härtefälle muss die Satzung der Krankenkasse für Wahltarife ein Sonderkündigungsrecht regeln. Ein solcher besonderer Härtefall liegt beispielsweise vor, wenn eine freiwillige Mitgliedschaft zugunsten einer Familienversicherung gekündigt werden kann.

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