Krankenkassenwahl / 10 Sonderkündigungsrecht

Den Mitgliedern einer Krankenkasse steht ein Sonderkündigungsrecht zu, wenn die Krankenkasse einen Zusatzbeitrag erstmalig erhebt[1] oder diesen erhöht.

Die Kündigung muss bis zum Ablauf des Monats erklärt werden, für den der Zusatzbeitrag erstmals erhoben oder für den der Zusatzbeitragssatz erhöht wird. Auf das Sonderkündigungsrecht hat die Krankenkasse ihre Mitglieder in einem gesonderten Schreiben spätestens einen Monat vor Ablauf des Monats, für den der Zusatzbeitrag erstmals erhoben oder für den der Zusatzbeitragssatz erhöht wird, hinzuweisen.

 
Praxis-Beispiel

Kündigungsfrist beim Zusatzbeitrag

 
Eine Krankenkasse erhöht ihren Zusatzbeitrag zum 1.1.2020
Hinweispflicht auf das Sonderkündigungsrecht bis zum 31.12.2019
Maßgebend ist der Zugang des Schreibens beim Mitglied
Die Krankenkasse weist auf das Sonderkündigungsrecht fristgerecht am 18.12.2019 hin
Die Kündigung muss der Krankenkasse spätestens am 31.1.2020 vorliegen
Eingang der Kündigung am 21.1.2020
Die Mitgliedschaft endet am 31.3.2020
Neue Mitgliedschaft ist nachzuweisen bis zum 31.3.2020

Der erstmalig erhobene oder der erhöhte Zusatzbeitragssatz ist auch bei der Ausübung des Sonderkündigungsrechts durch das Mitglied zu bezahlen.

Das Sonderkündigungsrecht hebt die Bindung an die 18-monatige allgemeine Bindungsfrist auf. Nach ausdrücklicher Bestimmung gilt das Sonderkündigungsrecht auch für Mitglieder, die einen Wahltarif in Anspruch nehmen.[2] Im Ergebnis führt das Sonderkündigungsrecht damit zur Aufhebung aller bestehenden Bindungsfristen. Für die Teilnehmer an einem Krankengeldwahltarif gilt das Sonderkündigungsrecht allerdings nicht.

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