Klausel: "Klageverzicht als Bedingung für Kündigungsabfindung" muss deutlich formuliert sein
 

Leitsatz

Kollektive Regelungen außerhalb von Sozialplänen, in denen den Arbeitnehmern für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung versprochen wird, die aber entfallen soll, wenn der Begünstigte Kündigungsschutzklage erhebt, sind nach Sinn und Zweck einschränkend auszulegen. Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage führt nur zum Erlöschen des Abfindungsanspruchs, wenn für den Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt erkennbar ist, dass er die Wahl zwischen Abfindung und Klageerhebung hat.

 

Sachverhalt

Ohne die Kenntnis eines durch bloßes Unterlassen der Klageerhebung erreichbaren Anspruchs auf die Abfindung wird ein gekündigter Arbeitnehmer, der sich gerichtlich gegen die Kündigung zur Wehr setzen will, auf die Kündigungsschutzklage nicht verzichten. Deshalb muss ihm vorher deutlich werden, dass er einen sicheren Anspruch auf einen wirtschaftlichen Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes nur hat, wenn er auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet.

 

Link zur Entscheidung

BAG, Urteil v. 3.5.2006, 4 AZR 189/05.

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