Kinderpflegekrankengeld / Arbeitsrecht

1 Freistellungsanspruch

Arbeitnehmer haben während der Beaufsichtigung, Betreuung und Pflege eines erkrankten Kindes einen Anspruch auf Freistellung gegen den Arbeitgeber. Rechtlich liegt ein Fall des allgemeinen schuldrechtlichen Leistungsverweigerungsrechts nach § 275 Abs. 3 BGB vor, weil dem Arbeitnehmer aus persönlichen Gründen die Erbringung der geschuldeten (Arbeits-)Leistung unmöglich geworden ist, sofern die Erbringung der Arbeitsleistung wegen der Erkrankung des Kindes für ihn unzumutbar ist. Grundsätzlich besteht dieses Leistungsverweigerungsrecht ohne feste zeitliche Obergrenze. Daneben besteht ein an sich nachrangiger Freistellungsanspruch für gesetzlich Krankenversicherte für die Pflege erkrankter (und gesetzlich versicherter) Kinder gem. § 45 Abs. 3 SGB V.

Für die Pflege pflegebedürftiger Kinder ergeben sich die spezialgesetzlichen Freistellungsansprüche aus dem Pflegezeitgesetz und dem Familienpflegezeitgesetz als Kurzzeitpflege, Pflegezeit oder Familienpflegezeit. Der Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers kann weder durch tarifvertragliche noch durch einzelvertragliche Regelungen ausgeschlossen werden.[1]

 
Hinweis

Freistellungsanspruch auch für PKV-Versicherte

Den Freistellungsanspruch haben alle Arbeitnehmer unabhängig davon, ob sie mit oder ohne Anspruch auf Krankengeld bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind (§ 45 Abs. 5 SGB V). Die Vorschrift erfasst auch Arbeitnehmer, die bei einem Unternehmen der privaten Versicherungswirtschaft krankenversichert sind.

[1] Davon zu unterscheiden ist die Abdingbarkeit der Entgeltfortzahlung nach § 616 BGB.

2 Freistellung mit Anspruch auf Entgeltfortzahlung

Für den Entgeltfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers kommen verschiedene gesetzliche Regelungen in Betracht: § 616 BGB, § 19 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a BBiG, § 45 Abs. 1 SGB V und § 44a SGB XI; daneben können sich Ansprüche auf individual- oder kollektivvertraglicher Grundlage ergeben.

Allgemeine Anspruchsgrundlage für eine bezahlte Freistellung im Fall der Kindererkrankung ist § 616 BGB: Arbeitnehmer haben danach einen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts, wenn sie durch einen in ihrer Person liegenden Grund ohne ihr Verschulden an der Arbeitsleistung gehindert sind.[1] Ein in der Person des Arbeitnehmers liegender Grund ist u. a. die Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege eines erkrankten Kindes. Inwieweit die Erkrankung des Kindes zur Unzumutbarkeit der Erbringung der Arbeitsleistung führt, ist Frage des Einzelfalls. Bei Kleinkindern wird dies ohne Weiteres zu bejahen sein; dies kann aber auch bei älteren Kindern der Fall sein – hier ist in besonderem Maße zu prüfen, ob eine Ausweichmöglichkeit in der Betreuung besteht. Es ist unerheblich, ob eine spontane Erkrankung des Kindes vorliegt oder aufgrund einer stationären – geplanten – Behandlung des Kindes Betreuungsbedarf besteht.

Hinsichtlich der zulässigen Höchstdauer einer solchen betreuungsbedingten Freistellung nach § 616 BGB wird in der Praxis ein Zeitraum von 3 Arbeitstagen bis zu 2 Wochen angenommen. Die genaue Bestimmung der Zeitdauer ist stark einzelfallbezogen und mit gewissen Rechtsunsicherheiten behaftet. U.a. soll dabei auch die Dauer der Betriebszugehörigkeit berücksichtigt werden, teilweise wird eine Orientierung an der Kurzzeitpflege nach dem Pflegezeitgesetz von bis zu 10 Tagen angenommen.

Die Schwäche des § 616 BGB besteht in seiner sowohl individual- als auch kollektivvertraglichen Abdingbarkeit. In diesen – in der Praxis häufigen – Fällen bleibt dem Arbeitnehmer nur der Anspruch nach § 45 Abs. 1 SGB V (Kinderkrankenpflegegeld) bzw. § 44a Abs. 3 SGB XI (Pflegeunterstützungsgeld). Diese Ansprüche sind gesetzlich zwingend und damit nicht abdingbar. Der Anspruch auf Kinderpflegekrankengeld gegen die Krankenkasse nach § 45 SGB V ist zwar gegenüber einem Anspruch gegen den Arbeitgeber nach § 616 BGB subsidiär.[2] Aufgrund der Abdingbarkeit des § 616 BGB wird der Kinderpflegekrankengeldanspruch aber oftmals der entscheidende Anspruch sein. Dieser Anspruch aus § 45 Abs. 1 SGB V auf Kinderpflegekrankengeld ist allerdings an bestimmte, einschränkende Voraussetzungen geknüpft. Sofern es ärztlich geboten ist, gilt der Anspruch uneingeschränkt für alle Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres, bei behinderten oder in sonstiger Weise auf Hilfe angewiesenen Kindern auch darüber hinaus. Eine andere im Haushalt lebende Person darf für die Betreuung des Kindes nicht verfügbar sein. Die Norm ist gem. § 45 Abs. 4 SGB VII ebenfalls anwendbar beim Vorliegen eines Versicherungsfalls (sprich: vor allem eines Unfalls) des Kindes in der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Anspruch entsteht gem. § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB V in jedem Kalenderjahr für jedes Kind höchstens für 10 Arbeitstage; bei alleinerziehenden Versicherten verlängert sich dieser Zeitraum auf bis zu 20 Arbeitstage; insgesamt, d. h. bei mehreren Kindern, entsteht der Anspruch für maximal 25 Arbeitstage, bei Alleinerziehenden für maximal 50 Arbeitstage.

Aufgrund der Covid-19-Pandemie wird der Anspruchszeitraum für das Kinderkrankengeld – derzeit (Stand ...

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