Voraussetzung für die Steuerfreiheit[1] ist, dass die Arbeitgeberleistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht wird.[2] Nach aktueller Rechtsprechung des BFH ist der "ohnehin geschuldete Arbeitslohn" derjenige, den der Arbeitnehmer verwendungsfrei und ohne eine bestimmte Zweckbindung (ohnehin) erhält. Zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn ist demnach der Arbeitslohn, den der Arbeitgeber verwendungs- bzw. zweckgebunden leistet.[3] Die Finanzverwaltung vertritt hingegen weiterhin die gegenteilige Auffassung und wendet die o. g. BFH-Rechtsprechung über die entschiedenen Einzelfälle hinaus nicht an.[4]

Nach Ansicht der Finanzverwaltung werden Leistungen des Arbeitgebers nur dann "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" erbracht, wenn

  1. die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet wird,
  2. der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt wird,
  3. die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt wird und
  4. bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht erhöht wird.
 
Hinweis

Gesetzesänderung geplant

Das Bundesministerium der Finanzen hat bereits angekündigt, die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung gesetzlich absichern zu lassen.[5]

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