Kapitalabfindung und Kapita... / 4.1 Abfindung von Anwartschaften aus der betrieblichen Altersversorgung

Die Auflösung von Anwartschaften aus der betrieblichen Altersversorgung kann in vielfältigen Konstellationen auftreten. Für die beitragsrechtliche Beurteilung dieser Abfindungszahlungen sind die Beweggründe – insbesondere die arbeits- oder betriebsrentenrechtliche Zulässigkeit – ohne Bedeutung. Wesentlich ist, dass durch die Auflösung einer derartigen Anwartschaft die in der Vergangenheit vorgenommene beitragsrechtliche Beurteilung der Einzahlungen nicht verändert wird. Waren die Arbeitgeber- und/oder Arbeitnehmerleistungen zum Aufbau einer Anwartschaft ganz oder teilweise beitragsfrei, wird diese Beurteilung durch die Auflösung nicht verändert.

4.1.1 Rechtsauffassung bis zum 30.6.2016

Der Rückkaufswert war bis zum 30.6.2016 in jedem Fall beitragspflichtig. In welchem Umfang, hing davon ab, ob der Rückkaufswert

  • noch während der bestehenden Beschäftigung gezahlt wurde,
  • unverfallbar war und
  • es sich um eine Leistung aus der betrieblichen Altersversorgung handelte.

Die folgende Übersicht erleichtert die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung:

 
Beschäftigungsverhältnis Unverfallbarkeit Leistung nach BetrAVG Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung
Beendet Ja Ja

Kein Arbeitsentgelt

(aber ggf. Versorgungsbezug)
Beendet Ja Nein Arbeitsentgelt
Beendet Nein Nein Arbeitsentgelt
Andauernd Ja Nein Arbeitsentgelt
Andauernd Nein Nein Arbeitsentgelt

Eine gegenteilige Entscheidung des Bundessozialgerichts bewerteten die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zunächst lediglich als Einzelfallentscheidung.

4.1.2 Rechtsauffassung ab 1.7.2016

Zwischenzeitlich haben das Bundessozialgericht und das Landessozialgericht Baden-Württemberg jedoch gegenteilig geurteilt. Danach sind vor dem Eintritt des Versicherungsfalls ausgezahlte Abfindungen von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung als Versorgungsbezüge zu bewerten. Dies gilt sowohl für Abfindungen nach beendeter als auch bei bestehender Beschäftigung. Vor diesem Hintergrund bewerten die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung die beitragsrechtliche Zuordnung jetzt anders.

Keine Verbeitragung im Rahmen der Beschäftigung

Die bisherige beitragsrechtliche Beurteilung von vor Eintritt des Versorgungsfalls gezahlten Abfindungen von gesetzlich oder vertraglich unverfallbaren und verfallbaren Anwartschaften auf eine betriebliche Altersversorgung wurde dahingehend angepasst, dass diese Abfindungen kein Arbeitsentgelt mehr darstellen.

Bei den im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung vereinbarten oder zugesagten Leistungen, die bei Eintritt des Versorgungsfalls

  • vom Arbeitgeber selbst (Direktzusage),
  • von einer Institution im Sinne des Betriebsrentenrechts (Unterstützungskasse, Pensionskasse, Pensionsfonds) oder
  • im Rahmen einer Direktversicherung zu gewähren sind,

handelt es sich um Versorgungsbezüge.

 

Wichtig

Anwendungszeitpunkt

Nach dieser Rechtsauffassung ist spätestens bei Abfindungen von Versorgungsanwartschaften zu verfahren, die nach dem 30.6.2016 ausgezahlt werden.

Meldepflicht der Zahlstelle

Die Eigenschaft der Abfindungszahlung als Versorgungsbezug geht durch eine Auszahlung noch vor Eintritt des vertraglich vereinbarten Versicherungs- bzw. Versorgungsfalls nicht verloren. Dies gilt unabhängig von dem Alter der betreffenden Person zum Zeitpunkt der Auszahlung. Entscheidend für die Zuordnung als Versorgungsbezug ist allein der ursprünglich vereinbarte Versorgungszweck. Daraus resultiert auch eine Meldepflicht der Zahlstelle der Versorgungsbezüge. Sie hat der zuständigen Krankenkasse die Höhe der ausgezahlten Abfindung mitzuteilen.

 

Wichtig

Regelung gilt auch für Renten- und Arbeitslosenversicherung

Obwohl die Zuordnung der Abfindungen von Versorgungsanwartschaften zu den Versorgungsbezügen allein auf einer Rechtsvorschrift der gesetzlichen Krankenversicherung gründet, gilt der Ausschluss der Arbeitsentgelteigenschaft nicht nur für die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, sondern auch für die Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung. Für die Zuordnung als Versorgungsbezug ist es unerheblich, ob von der Abfindung Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge tatsächlich erhoben werden (können). Entsprechende Abfindungszahlungen an nicht gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer zählen deshalb ebenso nicht zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt.

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