Kapitalabfindung und Kapita... / 3 Kapitalzahlungen aus einer Direktversicherung, einer Pensionskasse oder einem Pensionsfonds

3.1 Planmäßige Durchführung der bAV

Wird die betriebliche Altersversorgung über die Durchführungswege Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds durchgeführt, fließen bereits die Beiträge des Arbeitgebers als steuerfreier[1] oder steuerpflichtiger Arbeitslohn in der Ansparphase zu. Hierfür ist entscheidend, dass die Versorgungseinrichtung dem Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf die späteren Versorgungsleistungen einräumt.[2] Leistungen aus einer Direktversicherung, einem Pensionsfonds oder einer Pensionskasse müssen daher im Versorgungsfall nicht mehr der Lohnbesteuerung unterworfen werden. Versorgungsbezüge im steuerlichen Sinne liegen nicht vor. Daher entfällt eine Begünstigung durch die Freibeträge für Versorgungsbezüge (Versorgungsfreibetrag und Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag).[3]

Renten, Raten oder Einmalzahlungen sind als sonstige Einkünfte in der Anlage R-AV/bAV der Einkommensteuererklärung des ehemaligen Arbeitnehmers einzutragen. Die Versorgungseinrichtung erteilt dem ehemaligen Arbeitnehmer eine Leistungsmitteilung über die Höhe der bezogenen Einkünfte.[4] Außerdem übermittelt sie die Beträge elektronisch an die Finanzverwaltung. Die Besteuerung ist dadurch sichergestellt.[5]

Der Umfang der steuerpflichtigen Alterseinkünfte ist von der steuerlichen Behandlung der Beiträge in der Ansparphase als steuerfreier, pauschalierter oder individuell versteuerter Arbeitslohn abhängig.[6] Der Arbeitgeber ist in die Besteuerung der Alterseinkünfte bei Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds nicht eingebunden.

Keine ermäßigte Besteuerung als außerordentliche Einkünfte

Die ermäßigte Besteuerung unter Anwendung der Fünftelregelung scheidet für Kapitalleistungen auch bei einem zusammengeballten Zufluss in einem Kalenderjahr mangels Vorliegen außerordentlicher Einkünfte[7] regelmäßig aus. Die Rechtsprechung hat die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung[8] wiederholt bestätigt. Außerordentliche Einkünfte im Sinne der Fünftelregelung setzen einen atypischen Geschehensablauf voraus, der allenfalls dann angenommen werden kann, wenn es nur im Einzelfall und deshalb atypisch zu einer auf eine Kapitalisierung gerichteten Vertragsänderung kommt.[9]

 
Praxis-Tipp

Kleinbetragsrentenabfindung bei "Riester-Verträgen" durch Fünftelregelung begünstigt

Kleinbetragsrenten können bei Riester-Verträgen zu Beginn der Auszahlungsphase oder im Folgejahr förderunschädlich abgefunden werden.[10] Altersvorsorgezulagen bzw. die Steuerermäßigung aus dem zusätzlichen Sonderausgabenabzug müssen nicht zurückgezahlt werden. Die Abfindung ist jedoch in vollem Umfang im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung im Rahmen der sonstigen Einkünfte zu versteuern. Seit 2018 ist die Fünftelregelung kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung entsprechend anwendbar.[11]

3.2 Vorzeitige Beendigung der bAV

Sonstige Einkünfte liegen auch dann vor, wenn die betriebliche Altersversorgung vorzeitig mit Wirkung für die Zukunft beendet wird (z.  B. durch eine Abfindung oder ggf. auch in Form der Beitragserstattung). Lediglich im Fall der kompletten Rückabwicklung eines Vertragsverhältnisses mit Wirkung für die Vergangenheit handelt es sich bei der Zahlung der Versorgungseinrichtung an den Arbeitnehmer um Arbeitslohn, der im Zeitpunkt des Zuflusses dem Lohnsteuerabzug zu unterwerfen ist.

 
Praxis-Beispiel

Kündigung einer Direktversicherung und Auszahlung des Rückkaufswerts an den Arbeitnehmer

Arbeitnehmer A (56 Jahre) scheidet im aktuellen Kalenderjahr aus dem Dienstverhältnis aus. Sein Arbeitgeber hat für ihn seit 2003 Beiträge in eine Direktversicherung eingezahlt, die mit 20 % pauschaliert wurden.[1] Nach dem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis wird die Direktversicherung gekündigt und der Rückkaufswert an den Arbeitnehmer ausgezahlt.

Ergebnis: Die betriebliche Altersversorgung wird mit Wirkung für die Zukunft beendet. Die Pauschalierung der Beiträge in der Vergangenheit wird durch die Kündigung der Direktversicherung nicht berührt. Die Auszahlung an den Arbeitnehmer unterliegt nicht der Lohnbesteuerung und bleibt in vollem Umfang steuerfrei.[2]

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