0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

§ 35 wurde durch Art. 7 Nr. 9 des Sozialgesetzbuchs – Neuntes Buch – (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen v. 19.6.2001 (BGBl. I S. 1046) mit Wirkung zum 1.7.2001 neugefasst. Sprachlich änderte sich mit der Neufassung die Formulierung von "berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation" in "Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben".

1 Allgemeines

 

Rz. 2

Zu den inhaltlichen Schwerpunkten des SGB IX gehört die Förderung der Teilhabe der behinderten und von Behinderung bedrohten Menschen an der Gesellschaft, namentlich am Arbeitsleben. Dieses Ziel soll mit medizinischen, beruflichen und sozialen Leistungen schnell, wirkungsvoll, wirtschaftlich und auf Dauer erreicht werden (vgl. BT-Drs. 14/5074 S. 94). Hieran knüpft das SGB VII durch Verweis auf die entsprechenden Normen des SGB IX an.

Trotz aller Möglichkeiten der medizinischen Rehabilitation können bei dem Versicherten nach dem Eintritt eines Versicherungsfalls dauerhafte Gesundheitsschäden zurückbleiben, die eine Behinderung darstellen. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben können eine dauerhafte Eingliederung in das Arbeitsleben zwar nicht garantieren. Sie sind aber unverzichtbar, denn nur bei möglichst guter beruflicher Qualifizierung können Versicherte, die einen Arbeitsunfall erlitten haben oder an einer Berufskrankheit leiden, auf dem Arbeitsmarkt im Wettbewerb mit nicht behinderten Menschen bestehen.

 

Rz. 3

Den Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben regelt § 26 Abs. 1 Satz 1. Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (GUV) sollen diese Leistungen mit allen geeigneten Mitteln möglichst frühzeitig erbringen (vgl. § 26 Abs. 2 Nr. 1 a.E., Nr. 2 und Nr. 4). Die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben umfassen alle Hilfen, die erforderlich sind, die Erwerbsfähigkeit des durch einen Arbeitsunfall Verletzten oder an einer Berufskrankheit Erkrankten entsprechend seiner Leistungsfähigkeit auf Dauer zu erhalten, (wieder-)herzustellen oder zu bessern. Die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bedürfen der Zustimmung des Versicherten. Damit der Versicherte den Grundsatz des Vorrangs von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben vor Rentenleistungen (vgl. § 26 Abs. 3) nicht dadurch beeinflussen kann, dass er nicht zustimmt, haben die Träger der GUV die Möglichkeit, nach §§ 64, 66 Abs. 2 SGB I vorzugehen.

2 Rechtspraxis

2.1 Verweis auf das SGB IX in Abs. 1

 

Rz. 4

Abs. 1 gestaltet mit seiner Rechtsgrundverweisung auf die §§ 33 bis 38, 40 und 41 SGB IX die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Diese Vorschriften sind maßgebend, soweit in Abs. 2 bis 4 nichts Abweichendes bestimmt ist.

2.1.1 Verweis auf § 33 SGB IX

2.1.1.1 Überblick

 

Rz. 5

Die Leistungen nach § 35 i.V.m. § 33 SGB IX müssen zur Erhaltung, (Wieder-)Herstellung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit erforderlich sein. Zur Erreichung dieses Ziels setzen die Träger der GUV sog. Berufshelfer ein. Zu deren Aufgaben zählt es, möglichst frühzeitig nach dem Versicherungsfall mit dem Versicherten Kontakt aufzunehmen, um diesem im Zusammenhang mit Fragen rund um die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben beratend zur Seite zu stehen.

2.1.1.2 Hilfen zur Erhaltung oder Erlangung eines Arbeitsplatzes (§ 33 Abs. 3 Nr. 1 SGB IX)

 

Rz. 6

Hilfen zur Erhaltung eines Arbeitsplatzes sind z.B. die Ausrüstung des Arbeitsplatzes mit behinderungsgerechten Arbeitsmitteln, technische Arbeitshilfen, die Umgestaltung des bisherigen Arbeitsplatzes, die Umsetzung im bisherigen Betrieb.

 

Rz. 7

Hilfen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes sind z.B. die Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses in einem anderen Betrieb, Zuschüsse zu Bewerbungs-, Reise- und Umzugskosten sowie Trennungs- und Überbrückungshilfen. § 33 Abs. 8 SGB IX beinhaltet einen diese Hilfen näher konkretisierenden Katalog.

2.1.1.3 Berufsvorbereitung einschließlich Grundausbildung (§ 33 Abs. 3 Nr. 2 SGB IX)

 

Rz. 8

Im Einzelfall gewähren die Träger der GUV Hilfen zur Berufsvorbereitung einschließlich einer wegen der Behinderung erforderlichen Grundausbildung, wenn der Verletzte an einer qualifizierten Bildungsmaßnahme nur teilnehmen kann, wenn zuvor bestimmte Grundkenntnisse vermittelt oder aufgefrischt wurden. In der Berufsvorbereitung kann der Verletzte seine jetzigen Fähigkeiten und Möglichkeiten in einem "Schonraum ohne Leistungsanforderungen" erproben und verbessern.

 

Rz. 9

In der Grundausbildung werden behinderungsspezifische Techniken vermittelt. Hierzu gehören z.B. blinden- oder gehörlosenspezifische Grundausbildung oder Förderlehrgänge in Sprechen, Lesen oder Rechnen.

2.1.1.4 Berufliche Anpassung und Weiterbildung (§ 33 Abs. 3 Nr. 3 SGB IX)

 

Rz. 10

Die berufliche Anpassung dient dem Erwerb von Fähigkeiten und Kenntnissen, um im erlernten Beruf das berufliche Wissen und die erforderlichen Fertigkeiten den beruflichen Anforderungen sowie der technischen Entwicklung anzupassen.

 

Rz. 11

Bei der Weiterbildung werden die im erlernten und/oder ausgeübten Beruf erworbenen Fähigkeiten und Kenntnisse vertieft und erweitert, um in diesem Berufsfeld eine qualifizierte Tätigkeit ausüben zu können. Eine als Teilhabe am Arbeitsleben zu gewährende Weiterbildungsmaßnahme setzt voraus, dass die Weiterbildung den Versicherten befähigt, allen wesentlichen Anforderungen des angestrebten Berufs genügen zu können (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 27.11.2008, L 2 ER 260/08 R).

2.1.1.5 Berufliche Ausbildung (§ 33 Abs. 3 Nr. 4 SGB IX)

 

Rz. 12

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleb...

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