Rz. 1
Die Vorschrift ist mit dem UVEG v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254) zum 1.1.1997 in Kraft getreten (vgl. Art. 1 UVEG). Abs. 2 wurde durch Art. 8 Nr. 2 des Gesetzes zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften (4. Euro-Einführungsgesetz) v. 21.12.2000 (BGBl. I S. 1983) hinzugefügt. Abs. 3 wurde eingefügt mit Wirkung zum 1.1.2009 durch das Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze v. 21.12.2008 (BGBl. I S. 2940). Abs. 4 wurde durch Art. 2b Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes v. 21.7.2012 (BGBl. I S. 1601) mit Wirkung zum 1.8.2012 hinzugefügt. Durch Art. 7 Nr. 23 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB IV-Änderungsgesetz – 7. SGB IV-ÄndG) v. 12.6.2020 (BGBl. I S. 1248) wurde mit Wirkung vom 1.7.2020 Abs. 5 aufgehoben. Die dort normierte Übergangsregelung zum Versicherungsschutz für freiwillige Helfer im Ausland (Geltung vom 1.11.2014 bis 31.12.2015) konnte wegen Zeitablaufs aufgehoben werden (BT-Drs. 19/17586 S. 110).
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