Rz. 1
Die Vorschrift ist mit Wirkung zum 1.1.1997 durch das Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254) in Kraft getreten. Sie ist inhaltlich zu vergleichen mit dem früheren § 658 Abs. 2, den §§ 659, 664 Abs. 3, § 667 Abs. 1, § 767 Abs. 2 Nr. 1 und § 769 Abs. 2 Nr. 1 RVO.
Abs. 3 Nr. 4 wurde geändert und Nr. 5 angefügt mit Wirkung zum 1.1.2005 durch das Gesetz zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Personen v. 9.12.2004 (BGBl. I S. 3299). Abs. 3 Nr. 6 wurde durch das Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten v. 16.5.2008 (BGBl. I S. 842) mit Wirkung zum 1.6.2008 angefügt. Abs. 2 wurde durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz – UVMG) v. 30.10.2008 (BGBl. I S. 2134) mittels der Sätze 3 bis 6 mit Wirkung zum 5.11.2008 ergänzt. Durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch v. 22.12.2011 (BGBl. I S. 3057) wurde Abs. 3 Nr. 3 mit Wirkung zum 1.1.2012 geändert. Durch Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst (Bundesfreiwilligendienstgesetz – BFDG) v. 28.4.2011 (BGBl. I S. 687) wurden mit Wirkung zum 3.5.2011 in Abs. 3 Nr. 6 geändert sowie Nr. 7 angefügt. Abs. 3 Nr. 1 wurde neugefasst durch das Sechste Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 11.11.2016 (BGBl. I S. 2500) mit Wirkung zum 17.11.2016. Durch Art. 7 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 12.6.2020 (BGBl. I S. 1248) wurde Abs. 3 Nr. 2 mit Wirkung zum 1.7.2020 neugefasst.
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