Jobticket / Lohnsteuer

1 Faktoren der steuerlichen Bewertung

Es gibt mehrere Faktoren, die über die steuerliche Bewertung eines Jobtickets entscheiden:

  • Barlohn oder Sachlohn,
  • öffentliche oder sonstige Verkehrsmittel,
  • Entgeltumwandlung oder zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistung.

Die verschiedenen steuerlichen Optionen sind in der folgenden Übersicht dargestellt:

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2 Steuerfreiheit der Fahrkostenzuschüsse

2.1 Unterscheidung nach Personenfern- und Personennahverkehr

Arbeitgeberleistungen für Fahrten des Arbeitnehmers mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr (ohne Luftverkehr) – Personenfernverkehr – zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und für Fahrten zum Sammelpunkt oder in einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet[1] (1. Alternative) sowie Arbeitgeberleistungen für alle Fahrten des Arbeitnehmers im öffentlichen Personennahverkehr (2. Alternative) sind steuerfrei.[2]

Für die Steuerbefreiung der Fahrkostenzuschüsse wird danach unterschieden, ob eine Arbeitgeberleistung zugunsten des Personennah- oder Personenfernverkehr erbracht wird. Die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ist unabhängig von der Art der Fahrten begünstigt. Daraus folgt, dass die Steuerbefreiung hier auch bei Privatfahrten des Arbeitnehmers greift. Damit ist – anders als im Personenfernverkehr – bei Fahrberechtigungen, die nur eine Nutzung des Personennahverkehrs ermöglichen, keine weitere Prüfung zur Art der Nutzung erforderlich.[3]

Begriffe Personenfern- bzw. Personennahverkehr:

Zum Personenfernverkehr gehören:

  • Fernzüge der Deutschen Bahn (ICE, IC, EC),
  • Fernbusse auf festgelegten Linien oder Routen und mit festgelegten Haltepunkten sowie
  • vergleichbare Hochgeschwindigkeitszüge und schnellfahrende Fernzüge anderer Anbieter (z. B. TGV, Thalys).[4]

Zum öffentlichen Personennahverkehr gehört hingegen die allgemein zugängliche Beförderung von Personen im Linienverkehr, die überwiegend dazu bestimmt ist, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen. Als Personennahverkehr gelten alle öffentlichen Verkehrsmittel, die nicht Personenfernverkehr sind und nicht zu den generell nicht begünstigten Verkehrsmitteln[5] gehören.[6]

2.2 Begünstigte Fahrberechtigungen

Unter die Steuerbefreiung fallen Arbeitgeberleistungen in der Form von unentgeltlichen oder verbilligt überlassenen Fahrberechtigungen (Sachbezüge) und Zuschüsse (Barlohn) des Arbeitgebers zu den vom Arbeitnehmer selbst erworbenen Fahrberechtigungen. Begünstigt sind insbesondere Fahrberechtigungen in Form von

  • Einzel-/Mehrfahrtenfahrscheinen,
  • Zeitkarten (z. B. Monats-, Jahrestickets, Bahncard 100),
  • allgemeine Freifahrberechtigungen, Freifahrberechtigungen für bestimmte Tage (z. B. bei Smogalarm) oder
  • Ermäßigungskarten (z. B. Bahncard 25).

In die Steuerbefreiung werden auch die Fälle einbezogen, in denen der Arbeitgeber nur mittelbar (z. B. durch Abschluss eines Rahmenabkommens mit dem Verkehrsträger) an der Vorteilsgewährung beteiligt ist.[1]

2.3 Zusätzlichkeitserfordernis

Die Steuerbefreiung greift nur für Arbeitgeberleistungen, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. Barlohnumwandlungen sind für die Steuerbefreiung schädlich.[1]

 
Hinweis

Finanzverwaltung wendet neue BFH-Rechtsprechung zum Zusätzlichkeitserfordernis nicht an

Beim BFH waren im Zusammenhang mit der Zusätzlichkeitsvoraussetzung eine Reihe von Verfahren anhängig. In diesen war strittig, ob ein arbeitsvertraglich vereinbarter Lohnformenwechsel (Barlohnumwandlung) wegen des Verstoßes gegen das Gebot der Zusätzlichkeit schädlich ist und auf welchen Zeitpunkt für die Beurteilung des Vorliegens des Zusätzlichkeitserfordernisses abzustellen ist.

Nach den Entscheidungen des BFH[2] ist das Zusätzlichkeitserfordernis auf den Zeitpunkt der Lohnzahlung zu beziehen. Setzen Arbeitgeber und Arbeitnehmer den ohnehin geschuldeten Arbeitslohn für künftige Lohnzahlungszeiträume arbeitsrechtlich wirksam herab, kann der Arbeitgeber daher diese Minderung – entgegen der bisherigen rechtlichen Einordnung des BFH – durch verwendungsgebundene Zusatzleistungen, also im Wege der Barlohnumwandlung, steuerbegünstigt ausgleichen. Diese Zusatzleistungen treten nämlich zum Zahlungszeitpunkt zum ohnehin – nur noch in geminderter Höhe – geschuldeten Lohn hinzu und werden somit zusätzlich zu diesem erbracht. Insoweit folgt der BFH mit seinen Urteilen auch nicht der entgegenstehenden Auffassung der Finanzverwaltung.[3] Nach dieser neueren BFH-Rechtsprechung können Barlohnumwandlungen auch zugunsten von Steuerbefreiungs- oder Lohnsteuerpauschalierungsvorschriften anerkannt werden, die eine Zusätzlichkeit der jeweiligen Leistung fordern.

Der BFH gibt mit dieser neueren Rechtsprechung die Rechtsauffassung zum Freiwilligkeitsgebot auf, nach d...

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