Jansen, SGB X § 69 Übermitt... / 1 Allgemeines
 

Rz. 2

Zweck der Vorschrift ist es, innerhalb des Systems der sozialen Sicherung den notwendigen Informations- und Datenaustausch zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben zu garantieren.

Ausgangspunkt ist die Tatsache, dass diese Aufgaben im gegliederten System der sozialen Sicherheit nicht zentral, sondern durch eine Vielzahl von Stellen durchgeführt werden. Dies sind im Wesentlichen die Stellen nach § 35 SGB I, aber auch außerhalb des SGB stehende Stellen nehmen soziale Aufgaben wahr.

Die aufgabenbezogene, zweckentsprechende Datenübermittlung zwischen den Sozialleistungsträgern und den ihnen gleichgestellten Stellen kommt auch den betroffenen Personen zugute. Das Leistungsverfahren kann so wenig verwaltungsaufwändig wie möglich und damit zügig durchgeführt werden.

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