Jansen, SGB X § 115 Ansprüc... / 2.5 Rechtsweg und Verfahren
 

Rz. 15

Mit dem Forderungsübergang tritt der Leistungsträger in die Gläubigerstellung des Arbeitnehmers ein. Da sich hierdurch die Rechtsnatur der übergegangenen Forderung nicht ändert, ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben (§ 2 ArbGG).

 

Rz. 16

Der Arbeitnehmer kann im Namen des Sozialleistungsträgers den Anspruch aus § 115 im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft gegenüber dem Arbeitgeber einklagen (vgl. BAG, Urteil v. 23.9.2009, 5 AZR 518/08). Gegen eine Mitteilung des Anspruchsübergangs ist eine Anfechtungsklage nicht statthaft, da der Anspruch kraft Gesetzes übergeht (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 11.6.2013, L 5 AS 290/13 B).

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