Rz. 13

Nach Abs. 1 Satz 1 wird eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nur geleistet, wenn die Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wird. § 96a bzw. die Nichterzielung von Hinzuverdienst ist – wie oben bereits erwähnt (vgl. Rz. 11) – nicht etwa als negative Anspruchsvoraussetzung der jeweiligen Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, sondern vielmehr als reine Nichtleistungsvorschrift zu verstehen ("wird nur geleistet").

 

Rz. 13a

Der Begriff der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit umfasst die Rente wegen teilweiser und voller Erwerbsminderung nach § 43 Abs. 1 und Abs. 2, die Rente für Bergleute nach § 45 und die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit nach § 240.

 

Rz. 14

Der Versicherungsfall der vollen Erwerbsminderung liegt (zunächst) nach § 43 Abs. 2 Satz 2 vor, wenn der Versicherte aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig zu sein (zu den Einzelheiten vgl. die Komm. zu § 43). Bei einem derart eingeschränkten Leistungsvermögen ist i. d. R. davon auszugehen, dass der Rentner nicht mehr in bedeutendem Umfang einer Erwerbstätigkeit nachgehen und nennenswerte, jedenfalls über der rentenunschädlichen Hinzuverdienstgrenze von kalenderjährlich 6.300,00 EUR liegende Einkünfte erzielen kann. Zu beachten ist, dass die Ausübung einer Erwerbstätigkeit in einem täglichen Umfang von 3 Stunden und mehr die Gefahr der Aufhebung des Rentenbewilligungsbescheides nach den §§ 45, 48 SGB X begründet, da Arbeiten in einem derartigen zeitlichen Umfang – unabhängig von der Höhe der Entlohnung – zumindest ein Indiz dafür bilden, dass der Rentner entgegen den dem Bewilligungsbescheid zugrunde liegenden medizinischen Ermittlungen nicht voll erwerbsgemindert ist. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des BSG der Tatsache einer verrichteten Tätigkeit unter Umständen ein höherer Beweiswert zukommt als den die Ausübung einer Erwerbstätigkeit (scheinbar) ausschließenden medizinischen Befunden (vgl. BSG, Urteil v. 16.3.1989, 4 RA 37/88). Andererseits aber kann nach Ansicht des BSG eine Erwerbsminderung auch dann anzunehmen sein, wenn der Versicherte noch einer Erwerbstätigkeit nachgeht: Dies ist der Fall, wenn der Versicherte unter unzumutbaren Schmerzen, mit einer unzumutbaren Willensanstrengung oder auf Kosten seiner Gesundheit arbeitet (vgl. BSG, Urteile v. 8.4.1987, 5a RKn 18/86, und v. 18.4.1996, 4 RA 96/95, m. w. N. zum Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit nach § 44 in der bis zum 31.12.2000 geltenden Fassung; vgl. auch Rz. 2). Einkünfte aus einer derartigen Tätigkeit sind nach Maßgabe des § 96a bei der Leistung der Rente wegen voller Erwerbsminderung zu berücksichtigen. Dies gilt sowohl hinsichtlich des aus abhängiger Beschäftigung erzielten Arbeitsentgelts als auch für das aus einer selbstständigen Erwerbstätigkeit erzielte Arbeitseinkommen.

 

Rz. 15

Über die in § 43 Abs. 2 Satz 2 enthaltene gesetzliche Definition des Versicherungsfalls der vollen Erwerbsminderung hinaus (Leistungsvermögen unter 3 Stunden täglich) sind auch die Versicherten voll erwerbsgemindert, die noch einer Erwerbstätigkeit von 3 bis unter 6 Stunden täglich nachgehen können – und damit nach dem Wortlaut des Gesetzes den Tatbestand der teilweisen Erwerbsminderung nach § 43 Abs. 1 Satz 2 erfüllen –, denen der (Teilzeit-)Arbeitsmarkt jedoch praktisch verschlossen ist, weil sie arbeitslos sind; denn entsprechend der bis zum 31.12.2000 geltenden Rechtslage ist die konkrete Arbeitsmarktsituation auch im Rahmen des § 43 in der ab dem 1.1.2001 geltenden Fassung zu berücksichtigen (vgl. hierzu Komm. zu § 43 und die dortigen Fundstellen).

Einem Versicherten, der zwar noch 3, nicht aber 6 Stunden täglich einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann, ist der Teilzeitarbeitsmarkt bereits dann praktisch verschlossen, wenn ihm weder der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung noch die zuständige Agentur für Arbeit innerhalb eines Jahres ab Stellung des Rentenantrags einen für ihn in Betracht kommenden Arbeitsplatz hat anbieten können (vgl. die vom Großen Senat des BSG insoweit aufgestellten Grundsätze zu den damals geltenden Vorschriften der RVO in seinen Beschlüssen v. 11.12.1969, GS 4/69, und v. 10.12.1976, GS 2/75, GS 3/75, GS 4/75, GS 3/76, die weiterhin fortgelten; vgl BSG, Entscheidung v. 19.10.2011, B 13 R 78/09 R). Dabei kann bei der derzeitigen Arbeitsmarktlage im Regelfall ohne den Nachweis konkreter Vermittlungsbemühungen für die Dauer eines Jahres durch den Rentenversicherungsträger im Zusammenwirken mit der Arbeitsverwaltung davon ausgegangen werden, dass eine Vermittlung innerhalb der Jahresfrist nicht möglich war. Dieser Fall der vollen Erwerbsminderung ist für § 96a Abs. 1 und 2 nur von Bedeutung, soweit eine Beschäftigung oder Tätigkeit von unter 15 Stunden wöchentlich (mit anzurechnendem Verdienst) ausgeübt wird, weil ansonsten der Tat...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr?


Meistgelesene beiträge